Mit dem Inkrafttreten des neuen Patentrechts erhalten Sie mehr Möglichkeiten. Sie können neu wählen, wie umfassend Ihre Patentanmeldung geprüft werden soll: 

• Teilweise Sachprüfung
  Das IGE prüft auch künftig jede Patentanmeldung auf die Einhaltung verschiedener gesetzlicher Vorgaben, nicht aber darauf, ob die Erfindung neu ist und auf einer erfinderischen Tätigkeit beruht. 
  Neu führen wir aber zu jeder Anmeldung eine kostenpflichtige Recherche zum Stand der Technik durch und fassen die massgeblichen Erkenntnisse in einer Stellungnahme zusammen. Der Recherchebericht wird zusammen mit der Anmeldung auf Swissreg veröffentlicht. Dies gibt Ihnen und interessierten Dritten Aufschluss über die Schutzfähigkeit der angemeldeten Erfindung und hilft Ihnen, über das weitere Vorgehen zu entscheiden.

• Vollständige Sachprüfung
  Auf Wunsch können Sie neu die Prüfung aller Patentierungsvoraussetzungen einschliesslich der Neuheit und der erfinderischen Tätigkeit beantragen. Damit erhalten Sie – wie in anderen Ländern – ein vollständig geprüftes Patent und können besser abschätzen, ob Ihr Patent vor Gericht Bestand haben würde.

Das neue Patentrecht bietet Ihnen zudem die folgenden Vorteile:

• Reichen Sie die technischen Unterlagen auf Englisch ein, müssen Sie sie nicht mehr in eine Amtssprache übersetzen, da Anmeldungen neu auf Englisch veröffentlicht werden können (Art. 58a Abs. 4 des neuen Patentgesetzes). 

Weitere Informationen zu den Neuerungen der Patentrechtsrevision finden Sie auf unserer Website.

Ja, in den meisten Fällen ist das so: Patentanmeldungen, die beim Inkrafttreten des neuen Rechts bereits hängig sind und für die die Prüfungsgebühr noch nicht bezahlt worden ist, unterstehen ab diesem Zeitpunkt automatisch neuem Recht. Sie werden somit nach neuem Recht zu Ende geprüft (Art. 150 Abs. 1 des neuen Patentgesetzes).

Eine Ausnahme bilden jedoch weit fortgeschrittene Patentanmeldungen,

• für die die Prüfungsgebühr vor dem Inkrafttreten bezahlt worden ist
• und die zu diesem Zeitpunkt nicht sistiert sind.

Diese Anmeldungen werden unter heute geltendem Recht zu Ende geprüft. Eine Prüfung auf Neuheit und erfinderische Tätigkeit ist in diesen Fällen nicht möglich. Sie können jedoch eine Recherche zum Stand der Technik beantragen.

Ja: Auch wenn Sie die Prüfungsgebühr bereits bezahlt haben, können Sie verlangen, dass Ihre hängige Anmeldung unter neuem Recht geprüft wird. 

Bitte beachten Sie: Wenn die Sachprüfung Ihrer Anmeldung bereits nach altem Recht läuft und Sie Ihre Anmeldung trotzdem nach neuem Recht prüfen lassen wollen, kann es zu Verzögerungen und zusätzlichen Kosten (für die nachträglich notwendige Recherche) kommen.

Wenn die Eingangs- und Formalprüfung einer Patentanmeldung erfolgreich abgeschlossen und die Anmeldung publiziert worden ist, verschicken wir die Rechnung für die Prüfungsgebühr normalerweise ungefähr zwei Jahre nach dem Anmelde- oder dem Prioritätsdatum. Wenn Sie die Rechnung früher erhalten möchten, stehen Ihnen zwei Möglichkeiten offen:

1. Beschleunigung der Sachprüfung
   Sie können nach Abschluss der Eingangs- und Formalprüfung die beschleunigte Durchführung der Sachprüfung beantragen (Art. 63 der geltenden Patentverordnung). In diesem Fall verschicken wir die Rechnung vorzeitig und beginnen anschliessend vorzeitig mit der Sachprüfung. Zudem werden die internen Bearbeitungsfristen in der Sachprüfung verkürzt.
    
2. Vorzeitiger Versand der Rechnung
   Diese Möglichkeit steht Ihnen bis zum 30. September 2026 offen: Wenn Sie die Sachprüfung an sich gar nicht beschleunigen möchten, können Sie uns nach der Eingangs- und Formalprüfung Ihrer Anmeldung schriftlich darum bitten, Ihnen die Rechnung für die Prüfungsgebühr vorzeitig zuzuschicken. Wenn Sie die Prüfungsgebühr anschliessend rechtzeitig bezahlen, wird Ihre Anmeldung unter altem Recht zu Ende geprüft, ohne dass die Durchführung der Sachprüfung im Übrigen beschleunigt wird.

Bitte beachten Sie: In beiden Fällen ist nicht das Datum Ihres Antrags entscheidend, sondern dass Sie die Prüfungsgebühr vor Inkrafttreten des neuen Patentrechts bezahlt haben. Stellen Sie den Beschleunigungsantrag beispielsweise erst Ende Dezember, erhalten Sie die Rechnung möglicherweise erst nach Inkrafttreten, sodass die Anmeldung unter das neue Recht fällt. Das Gleiche gilt, wenn Sie die Rechnung zwar vor Inkrafttreten erhalten, sie aber erst nach dem 31. Dezember 2026 bezahlen. In beiden Fällen wird die Anmeldung (wie beim normalen Rechnungsversand) abgewiesen, wenn die Prüfungsgebühr nicht bezahlt wird.

Das hängt davon ab, ob Sie zu Ihrer Anmeldung bereits eine freiwillige Recherche beantragt haben oder nicht.

Wenn bisher keine freiwillige Recherche nach Art. 59 Abs. 5 des geltenden Patentgesetzes durchgeführt und kein Recherchebericht dazu veröffentlicht worden ist, führen wir nach Inkrafttreten die obligatorische Recherche zum Stand der Technik durch.

Ja, für die nachträgliche Recherche ist – wie auch für neue Patentanmeldungen – eine Recherchegebühr zu bezahlen. Für alle hängigen Anmeldungen werden wir nach Inkrafttreten eine entsprechende Rechnung verschicken.