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- Patente: Richtlinien für die Sachprüfung der nationalen Patentanmeldungen
- Patente: Gebühren
Anmeldung und Prüfung einer GUB/GGA
Gesuche für die Eintragung von GUB und GGA müssen insbesondere das Pflichtenheft, Angaben zur gesuchstellenden Gruppierung und Informationen zur Beziehung zwischen dem Erzeugnis und seinem geografischen Ursprung enthalten. Bei der Einreichung des Gesuchs (pdf) ist eine einmalige Gebühr von 4000 CHF zu entrichten. Weiterführende Informationen zur Prüfung von Eintragungsgesuchen durch das IGE sind in den Richtlinien für GUB und GGA nicht landwirtschaftlicher Erzeugnisse enthalten.
Aktuelles
04.07.2022 | Veranstaltung, Piraterie
Fachtagung: «Best practices in the fight against counterfeiting & piracy 4.0 - Non-Fungible Token, ein Pilz oder Zukunft im Kampf gegen Fälschungen und Piraterie?»
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01.07.2022 | Marken, ip-search, IGE.IPI
Das IGE bietet ab Juli 2022 keine Markenrecherchen mehr an
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Agenda
04.07.2022 | Veranstaltung, Piraterie
Fachtagung: «Best practices in the fight against counterfeiting & piracy 4.0 - Non-Fungible Token, ein Pilz oder Zukunft im Kampf gegen Fälschungen und Piraterie?»
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11.05.2022 | Veranstaltung, IGE.IPI
Tag des geistigen Eigentumsrechts am 7. Juni – Austausch von Industriedaten
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