Sie können je nach Gebühr oder Dienstleistung zwischen verschiedenen Bezahlmöglichkeiten wählen. Zudem erfahren Sie alles über die Gebührenordnung und die Mehrwertsteuer-Pflicht des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum (IGE).

Nachfolgend sehen Sie Ausschnitte aus der Gebührenverordnung, welche für die Bezahlung von hoheitlichen Gebühren gilt. Neben der Bezahlung mittels Rechnung erlaubt das IGE das Führen eines speziellen Kontokorrents, von welchem Gebühren und Entgelte nach Ermächtigung automatisch abgebucht werden können. Zudem ist es möglich, Dienstleistungen und einige vom IGE bestimmte hoheitliche Gebühren in den dafür vorgesehenen Verfahren online (Kreditkarten, PostFinance) zu begleichen.

• Hoheitliche Leistungen des IGE unterliegen grundsätzlich nicht der Mehrwertsteuer. Bei Schulungs- und weiteren Informationsdienstleistungen hat das Institut nach Art 22 MWSTG optiert und stellt Rechnungen mit Mehrwertsteuer aus.
• Soweit das Institut Dienstleistungen auf der Grundlage des Privatrechts erbringt, gelangt das MWSTG zur Anwendung (vgl. Art. 17 IGEG).

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