Swissness
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- Patente: Richtlinien für die Sachprüfung der nationalen Patentanmeldungen
- Patente: Gebühren
Aktualitäten
17.05.2022 | Patente, Medienmitteilung, IGE.IPI
Durchbruch bei Krebsbehandlung: Schweizer Forscherteams für den Europäischen Erfinderpreis 2022 nominiert
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Markenschutz
| Was wird geschützt? | Eingetragene Zeichen bei Missbrauch durch Dritte |
|---|---|
| Wie entsteht der Schutz? | Eintragung der Marke ins Markenregister |
| Minimalanforderungen |
|
| Kein Schutz |
|
| Schutzausnahmen | Nicht markenmässiger Gebrauch |
| Schutzumfang | Definiert durch das Zeichen und die Waren- und Dienstleistungsliste (WDL) |
| Schutzdauer | 10 Jahre (beliebig verlängerbar) |
| Gängige Symbole oder Hinweise |
Verwendung fakultativ, Missbrauch strafbar |
| Anmeldegebühr (CH) | 550 CHF |
| Verlängerung (CH) | 700 CHF (10 Jahre) |
| Besonderheiten | Verletzung älterer Schutzrechte wird in der Schweiz nicht geprüft (Markenrecherche empfohlen) |
Aktuelles
18.05.2022 | Medienmitteilung, IGE.IPI
Bundesrat verabschiedet strategische Ziele des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum
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17.05.2022 | Patente, Medienmitteilung, IGE.IPI
Durchbruch bei Krebsbehandlung: Schweizer Forscherteams für den Europäischen Erfinderpreis 2022 nominiert
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Agenda
11.05.2022 | Veranstaltung, IGE.IPI
Tag des geistigen Eigentumsrechts am 7. Juni – Austausch von Industriedaten
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14.04.2022 | Patente, Veranstaltung, IGE.IPI
EPA/IGE – Einladung zum öffentlichen, kostenlosen Online-Seminar zu Patent-Themen im Bereich «Green Tech»
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