Vom Schutz ausgeschlossen sind Designs,

• die sich ausschliesslich aus der Verwirklichung einer technischen Funktion ergeben (z.B. das Gewinde einer Schraube),
• die gegen die guten Sitten oder die öffentliche Ordnung verstossen
• oder die geltendes Recht verletzen (z.B. Wappenschutz).

Durch das Designgesetz nicht abgedeckt werden

• Herstellungsweisen (z.B. Fabrikationsart von Kleidern),
• Nützlichkeitszwecke (z.B. ein Flussdiagramm)
• und technische Funktionen.

Diese sind gegebenenfalls durch ein Patent schützbar.