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Laufende Diskussionen über die Verwendung des Schweizerkreuzes
Die Diskussionen im Parlament zu der im Frühling vorgenommenen Praxisänderung bei der Swissness-Gesetzgebung dauern an. Die zuständigen Parlamentskommissionen behandeln zurzeit mehrere Vorstösse und parlamentarische Initiativen. Beim aktuellen Stand ist eine Gesetzesänderung, welche die heute geltende Praxis korrigiert, wahrscheinlich. Geplante Anpassungen von Marktsauftritten sind vor diesem Hintergrund zu prüfen.
Im März 2026 wurde vom IGE eine Praxispräzisierung zur Swissness-Gesetzgebung kommuniziert. Gemäss dieser dürfen Unternehmen, die bestimmte Arbeitsschritte wie Forschung oder Engineering in der Schweiz betreiben, jedoch im Ausland produzieren, unter bestimmten Bedingungen das Schweizerkreuz auf ihren Produkten verwenden. Die Praxisänderung wurde insbesondere im Hinblick auf die schwierige Lage von Schweizer Unternehmen im internationalen Umfeld vorgenommen.
Nach erfolgter Praxisänderung wurden mehrere parlamentarische Vorstösse sowie parlamentarische Initiativen eingereicht, welche die Verwendung des Schweizerkreuzes wieder einschränken wollen. Eine rasche Anpassung des heutigen Gesetzes ist dabei wahrscheinlich. Schweizer Unternehmen sollten sich dieses Umstands bewusst sein.
Kommunikation der WBK-N vom 13. November 2026
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18.11.2026 | Patente, Medienmitteilung, Recht und Politik
Die Patentanwaltsprüfung wird erneuert
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17.11.2026 | ip-search, Konferenz
IP Service World 2026 | 23. und 24. November 2026, München, Deutschland
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17.11.2026 | Recht und Politik, Swissness, News
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16.11.2026 | ip-search
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Agenda
02.07.2026 | Weiterbildung, Veranstaltung, Piraterie
Fachtagung zum Thema "Neue Perspektiven auf Konsumentenverhalten, Online-Plattformen und moderne Instrumente der IP-Durchsetzung"
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28.04.2026 | Patente, Weiterbildung, IGE.IPI
An angehende Patentanwältinnen: Bewerben Sie sich jetzt für das «Candidate Support Programme» 2027 bis 2029
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