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Aktualitäten
Modul 1: Verfahren Schweiz
Dieser Kurs ist ein Teil des Lehrgangs "Vorbereitung Patentanwaltsprüfung" und kann einzeln gebucht werden.
Modulinhalt
Die in der Folge angegebenen Themen sind insbesondere hinsichtlich Unterschieden zum EPÜ zu beleuchten:
- Grundlagen und Spezifika des schweizerischen Patenterteilungsverfahrens (Art. 49-57 PatG)
- Patentanmeldung
- Anmeldedatum
- Sprachen
- Übersetzungen - Priorität und Prioritätsbeleg (Art. 16-20 PatG)
- Änderungen der technischen Unterlagen (Art. 58 PatG)
- Prüfungsverfahren (Art. 59, 59a PatG)
- Veröffentlichung und Wirkung der Veröffentlichung (Art. 58a PatG; Art. 73 Abs. 3 PatG)
- EP/CH: Anwendbares Recht (Art. 109), inkl. Verfahrensangelegenheiten wie Vollmachten, London Agreement für die Schweiz, warum ist ein Vertreter sinnvoll, Übergang Jahresgebührenkompetenz
- Wirkung der europäischen Patentanmeldung/des europäischen Patents (Art. 110-116)
- Ergänzende Schutzzertifikate (Art. 140a-140n) inkl. zugehörige Rechtsprechung
- Gebühren (Art 41), inklusive Jahresgebühren, Fälligkeiten (Teilgesuche etc.), Zahlungsmöglichkeiten, laufendes Konto beim IGE
- Rechtsmittel (Weiterbehandlung, Wiedereinsetzung; Art. 46a-48)
- Teilverzicht (Art. 24, 25) und Errichtung neuer Patente
- Unterschiede zum europäischen Beschränkungsverfahren (Vergleich)
- Wirkung verschiedener Beschränkungen national und europäisch
- Einspruchsverfahren (Art. 59c)
- Register und Akteneinsicht (Art. 60-65a)
- Ausschlussgründe (Art. 1a, 1b, 2): Schweizer Rechtsprechung, Besonderheiten und Unterschiede zum europäischen Recht
Dozierende
Renée Hansmann, Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum
Alfred Köpf, Rentsch Partner AG
Ort
Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum
Stauffacherstrasse 65/59g
3003 Bern
Lageplan
Kosten
CHF 1050.- (inkl. Dokumentation und Kaffeepausen)
Anmeldung Lehrgang/Module
Mittels elektronischem Anmeldeformular können Sie sich für den ganzen Lehrgang oder für dieses Modul anmelden. Weitere Auskünfte erhalten Sie auch unter training oder +41 31 377 72 44. @ipi .ch
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