Harmonisierung des materiellen Patentrechts

Die Geschichte der Harmonisierung des Patentrechts geht zurück auf die Pariser Übereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums von 1883.

 

Die Ziele der Harmonisierung des materiellen Patentrechts für die Nutzer des internationalen Patentsystems sind die Beschleunigung und Vereinfachung der Verfahren auf internationaler Ebene, die Senkung der Kosten für die Erlangung und Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte sowie eine grössere Sicherheit bezüglich Kosten, Dauer und Ausgang der Verfahren in den verschiedenen Ämtern weltweit.


Die Gruppe B+ ist ein informelles Forum bestehend aus rund 45 Industrieländern, der Europäischen Kommission und der Europäischen Patentorganisation (EPO). Sie wurde eingerichtet, um bei zentralen Fragen, mit denen sich die Weltorganisation für Geistiges Eigentum (WIPO) befasst, Fortschritte zu fördern und zu erleichtern und insbesondere die Harmonisierung des materiellen Patentrechts voranzutreiben.


Zu den trilateralen Industriepartnern (IT3) gehören Vertreter der American Intellectual Property Law Association (AIPLA), der Intellectual Property Owners Association (IPO), von BusinessEurope sowie von der Japan Intellectual Property Association (JIPA).

 

Die Arbeiten der IT3 und der Gruppe B+ haben die Harmonisierung des materiellen Patentrechts zum Ziel. Im Herbst 2021 haben die trilateralen Industriepartner eine erste Fassung (pdf in Englisch) eines Normenpakets herausgegeben. Dieses Dokument vom September 2020 könnte als Basis für eine internationale Harmonisierung des materiellen Patentrechts dienen.

 

FICPI ist die einzige internationale Nichtregierungsorganisation, deren Mitglieder ausschliesslich private IP-Anwälte sind. Die NGO befasst sich auch sehr aktiv mit Themen betreffend die Harmonisierung des materiellen Patentrechts und hat ein Positionspapier (pdf in Englisch) zu den Arbeiten der Gruppe B+ und der IT3 publiziert.

 

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