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Archiv
Patente
Zu den aktuellen Informationen zu Patentrecht.
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Aufsicht und Entbindung vom Berufsgeheimnis
Aufsicht über die Patentanwältinnen und Patentanwälte sowie Entbindung vom Berufsgeheimnis
Gemäss Art. 13 PAG ist das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) für die Aufsicht über die Patentanwälte zuständig. Die Entbindung vom Berufsgeheimnis wird vom Generalsekretariat des EJPD vorgenommen.
Die Adresse lautet:
Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement
Generalssekretariat
Rechts- und Beschwerdedienst
Bundeshaus West
3003 Bern
Tel. +41 31 325 85 68
Aktuelles
14.05.2025 | Medienmitteilung, Recht und Politik, News
Einfachere Vernichtung von Fälschungen in Kleinsendungen
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30.04.2025 | Patente, Medienmitteilung, Recht und Politik
Die Patentverordnung soll an das revidierte Patentgesetz angepasst und modernisiert werden
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Agenda
23.10.2024 | Veranstaltung, Herkunftsangaben, IGE.IPI, News
Internationales Treffen von juristischen Experten für geografische Angaben
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18.09.2024 | Veranstaltung, Veranstaltungen
Conférence sur le partage de données – 17 octobre 2024
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