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Aktualitäten
01.07.2024 | Recht und Politik, Urheberrecht
Neue Weisung zur Aufsicht über die Verwertungsgesellschaften
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Vernehmlassung zum Verordnungsentwurf der „Swiss made“-Verordnung für Uhren
Der Bundesrat eröffnete am 2. September 2015 das Vernehmlassungsverfahren zum Verordnungsentwurf der „Swiss made“-Verordnung für Uhren (siehe Pressemitteilung, pdf). Die Vernehmlassung dauerte bis am 2. Dezember 2015.
Die interessierten Kreise und die Kantone hatten die Möglichkeit, ihre konkreten Vorschläge einzubringen. Es sind 91 Stellungnahmen eingereicht worden. 14 Vernehmlassungsteilnehmer verzichteten ausdrücklich auf inhaltliche Bemerkungen. Die eingegangenen Stellungnahmen wurden zur Kenntnis genommen, gewichtet und ausgewertet.
Der Bundesrat hat am 17. Juni 2016 den Bericht über das Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens verabschiedet, mit welchem er von den Stellungnahmen Kenntnis nimmt.
Dokumente zur Vernehmlassung 2015
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Agenda
13.02.2023 | Weiterbildung, Veranstaltung
Zoom-Anlass “Geschäftsideen schützen! – Aber wie?»
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19.01.2023 | Recht und Politik, Veranstaltung
Fachtagung: «Geistiges Eigentum und Nachhaltigkeit» der Universität Genf
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07.07.2022 | Patente, Weiterbildung, Veranstaltung
IP@Lunch: Revidiertes Schweizer Patentgesetz - Ein Mehrwert?
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