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Botschaft zum Gesetzgebungsprojekt «Swissness»
Der Bundesrat hat am 18. November 2009 die Botschaft zum Gesetzgebungsprojekt „Swissness“ verabschiedet. Siehe Pressemitteilung (PDF).
Botschaft zur Änderung des Markenschutzgesetzes und zu einem Bundesgesetz über den Schutz des Schweizerwappens und anderer öffentlicher Zeichen («Swissness»-Vorlage) (Bundesblatt 2009 8533, PDF)
Bundesgesetz über den Schutz von Marken und Herkunftsangaben (Markenschutzgesetz, MSchG) (Entwurf) (Bundesblatt 2009 8677, PDF)
Bundesgesetz über den Schutz des Schweizerwappens und anderer öffentlicher Zeichen (Wappenschutzgesetz, WSchG) (Entwurf) (Bundesblatt 2009 8693, PDF)
Aktuelles
Agenda
30.09.2020 | IGE.IPI, Veranstaltung, Engagement
Swiss Innovation Forum 2020 wird zum Online-Festival
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24.02.2020 | Recht und Politik, Veranstaltung, Weiterbildung
IP an der Hochschule: Im Herbst startet der «CAS IP Law»
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