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Archiv
Patente
Zu den aktuellen Informationen zu Patentrecht.
Die Inhalte im Archiv sind ohne redaktionelle Überarbeitung aus einer früheren Fassung der Website übernommen worden. Für die Richtigkeit der Links auf externe Quellen können wir keine Gewähr übernehmen.
Vernehmlassung
- Erläuternder Bericht (pdf 343 KB)
- Bericht des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements über das Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens (pdf 179 KB)
Botschaft und Entwurf
- Botschaft (Bundesblatt 2008 303; pdf 728 KB)
- Änderung des Bundesgesetzes über die Erfindungspatente (Entwurf) (Bundesblatt 2008 303; pdf 463 KB)
Schlussabstimmungstexte
- Bundesgesetz über die Erfindungspatente (Patentgesetz, PatG) (Bundesblatt 2008 303; Ablauf der Referendumsfrist: 16. April 2009; pdf 467 KB)
Berichte des Bundesrats
- Bericht «Parallelimporte und Patentrecht» vom 08.05.2000 (pdf 139 KB)
- Bericht «Parallelimporte und Patentrecht» vom 29.11.2002 (pdf 157 KB)
- Bericht «Parallelimporte und Patentrecht: Regionale Erschöpfung» vom 03.12.2004 (pdf 478 KB) / Anhänge zum Bericht (pdf 561 KB)
Studien im Auftrag des Bundes
- Rechtsgutachten von Prof. Dr. J. Straus und Dr. P. Katzenberger Parallelimporte - Rechtsgrundlagen zur Erschöpfung im Patentrecht (pdf 643 KB)
- Studie von Frontier Economics und Plaut Erschöpfung von Eigentumsrechten: Auswirkungen eines Systemwechsels auf die schweizerische Volkswirtschaft (pdf 1880 KB)
- Studie von BASYS und INFRAS Auswirkungen staatlicher Eingriffe auf das Preisniveau im Bereich Humanarzneimittel (pdf 2026 KB)
- Studie M. Raaflaub und M. Genoni Preise für landwirtschaftliche Produktionsmittel in der Schweiz (pdf 385 KB)
- Studie von Dr. S. Vaterlaus und P. Zenhäusern Warum erodieren Parallelimporte die Preisinsel Schweiz nicht stärker? (pdf 239 KB)
- Studie von Dr. S. Vaterlaus und P. Zenhäusern Auswirkungen eines Wechsels zur regionalen Erschöpfung im Patentrecht (pdf 209 KB)
- Rechtsgutachten von Prof. Dr. Th. Cottier und R. Liechti Ist die einseitig statuierte regionale Erschöpfung im schweizerischen Patentrecht mit dem WTO-Recht vereinbar? (pdf 203 KB)
Links
- Dossier Änderung des Patentgesetzes der Geschäftsdatenbank des Parlaments
Aktuelles
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