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- Patente: Richtlinien für die Sachprüfung der nationalen Patentanmeldungen
- Patente: Gebühren
Ausführungsverordnungen
Die «Swissness»-Gesetzgebung wird durch vier Verordnungen umgesetzt. Das Hauptziel der Regelungen ist, den Wert der Herkunftsbezeichnung «Schweiz» und des Schweizerkreuzes langfristig zu erhalten, indem ihr Schutz verstärkt und die Kriterien für ihren Gebrauch geklärt werden.
Es geht um folgende vier Verordnungen:
- Revision der Markenschutzverordnung
- Verordnung über die Verwendung der schweizerischen Herkunftsangaben für Lebensmittel
- Verordnung über das Register für Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben nicht landwirtschaftlicher Erzeugnisse
- Verordnung über den Schutz des Schweizerwappens und anderer öffentlicher Zeichen
Der Bundesrat hat 2014 eine externe Vernehmlassung zu diesen vier Erlassen durchgeführt (siehe Vernehmlassung 2014). Die Inkraftsetzung des Swissness-Gesamtpakets erfolgt am 1. Januar 2017, damit die Unternehmen sich an die neue Regelung anpassen können. Ausserdem ist eine höchstens zweijährige Lageraufbrauchsfrist (bis am 31.12.2018) vorgesehen.
Aktuelles
04.07.2022 | Veranstaltung, Piraterie
Fachtagung: «Best practices in the fight against counterfeiting & piracy 4.0 - Non-Fungible Token, ein Pilz oder Zukunft im Kampf gegen Fälschungen und Piraterie?»
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01.07.2022 | Marken, ip-search, IGE.IPI
Das IGE bietet ab Juli 2022 keine Markenrecherchen mehr an
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Agenda
04.07.2022 | Veranstaltung, Piraterie
Fachtagung: «Best practices in the fight against counterfeiting & piracy 4.0 - Non-Fungible Token, ein Pilz oder Zukunft im Kampf gegen Fälschungen und Piraterie?»
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11.05.2022 | Veranstaltung, IGE.IPI
Tag des geistigen Eigentumsrechts am 7. Juni – Austausch von Industriedaten
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