22. Mai 2024 – 12. September 2024

Die Vernehmlassung betreffend die Patentgesetzrevision zur Umsetzung der Motion 22.3014 «Mehr Transparenz bei den Patentrechten im Bereich Pflanzenzucht» der Wissenschaftskommission des Ständerates (WBK-S) endete am 12. September 2024. Insgesamt gingen 53 Stellungnahmen ein. Diese werden nun vom IGE ausgewertet. Anhand der Auswertung der Vernehmlassungsergebnisse wird anschliessend entschieden, wie es weitergeht. Alle eingegangenen Stellungnahmen finden Sie hier.

Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens

• Medienmitteilung des Bundesrates vom 26. September 2025
• Ergebnisbericht

Eröffnung der Vernehmlassung

• Medienmitteilung des Bundesrates vom 22. Mai 2024
• Vernehmlassungsunterlagen
• Quick-Check Formular