Als Inhaber oder Vertreter sind Sie umfassend berechtigt, Registeränderungen online zu beantragen. Eine Beweisurkunde müssen Sie dazu in aller Regel nicht einreichen. In folgenden Fällen ist eine Beweisurkunde jedoch erforderlich:

• Sie beantragen die Löschung des Rechts einer Drittperson;
• Sie beantragen die Registeränderung als neuer Inhaber, Vertreter, Lizenznehmer, Erfinder, Designer, Nutzniesser oder Pfandnehmer;
• Sie erfassen den Antrag als Gast. Ausnahme: Adressänderungen erfordern keine Beweisurkunde.

Die Urkunde kann eine ausdrückliche Erklärung des Inhabers sein oder eine andere Urkunde, aus welcher die Änderung hervorgeht.

Folgende Dokumente reichen für eine Änderung aus:

• Übertragungserklärung
• Fusionsvertrag
• Lizenzvertrag
• Verpfändung
• Vertrag über die Nutzniessung

Das Dokument laden Sie als PDF-Datei im Online-Service Registeränderungen hoch. Es wird verschlüsselt übermittelt.