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- Patente: Richtlinien für die Sachprüfung der nationalen Patentanmeldungen
- Patente: Gebühren
Anmeldung und Prüfung einer GUB/GGA
Gesuche für die Eintragung von GUB und GGA müssen insbesondere das Pflichtenheft, Angaben zur gesuchstellenden Gruppierung und Informationen zur Beziehung zwischen dem Erzeugnis und seinem geografischen Ursprung enthalten. Bei der Einreichung des Gesuchs (pdf) ist eine einmalige Gebühr von 4000 CHF zu entrichten. Weiterführende Informationen zur Prüfung von Eintragungsgesuchen durch das IGE sind in den Richtlinien für GUB und GGA nicht landwirtschaftlicher Erzeugnisse enthalten.
Aktuelles
18.05.2022 | Medienmitteilung, IGE.IPI
Bundesrat verabschiedet strategische Ziele des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum
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17.05.2022 | Patente, Medienmitteilung, IGE.IPI
Durchbruch bei Krebsbehandlung: Schweizer Forscherteams für den Europäischen Erfinderpreis 2022 nominiert
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Agenda
11.05.2022 | Veranstaltung, IGE.IPI
Tag des geistigen Eigentumsrechts am 7. Juni – Austausch von Industriedaten
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14.04.2022 | Patente, Veranstaltung, IGE.IPI
EPA/IGE – Einladung zum öffentlichen, kostenlosen Online-Seminar zu Patent-Themen im Bereich «Green Tech»
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