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Aktualitäten
01.07.2024 | Recht und Politik, Urheberrecht
Neue Weisung zur Aufsicht über die Verwertungsgesellschaften
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Offenlegung – die Publikation der Patentanmeldung
18 Monate nach dem Anmelde- oder Prioritätsdatum veröffentlichen wir die Patentanmeldung auf www.swissreg.ch. Die Anmeldung wird damit Dritten zugänglich. Das ist die sog. Offenlegung.
Mit der Offenlegung wird Ihre zum Patent angemeldete Erfindung publik. Die Offenlegung folgt internationalen Standards und enthält:
- die bibliographischen Angaben,
- Titel und Zusammenfassung,
- die technischen Unterlagen
- und allenfalls den Recherchebericht
Die Schweizer Offenlegungsschrift wird auf www.swissreg.ch publiziert. Der Patentanmelder erhält die Offenlegungsschrift postalisch.
Die Offenlegung einer Schweizer Patentanmeldung erfolgt nicht, falls
- die Anmeldung bis 17 Monate ab Prioritätsdatum definitiv zurückgezogen oder zurückgewiesen wurde oder falls
- im Rahmen der beschleunigten Sachprüfung ein Schweizer Patent bereits innerhalb der 18 Monate ab Prioritätsdatum erteilt und veröffentlicht wurde.
Behandeln Sie Ihre Erfindung bis zur Offenlegung im Zweifel vertraulich. Dies gibt Ihnen Spielraum mit Blick auf mögliche Folgeanmeldungen.
Aktuelles
21.08.2024 | Engagement
Markterfolg für nachhaltige Innovationen: So helfen Patente und Co.
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20.08.2024 | IGE.IPI, Dienstleistungen - OnlineServices, Dienstleistungen - Datenbanken und Verzeichnisse
Rundumerneuerung von Swissreg
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01.07.2024 | Recht und Politik, Urheberrecht
Neue Weisung zur Aufsicht über die Verwertungsgesellschaften
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Agenda
13.02.2023 | Weiterbildung, Veranstaltung
Zoom-Anlass “Geschäftsideen schützen! – Aber wie?»
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19.01.2023 | Recht und Politik, Veranstaltung
Fachtagung: «Geistiges Eigentum und Nachhaltigkeit» der Universität Genf
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07.07.2022 | Patente, Weiterbildung, Veranstaltung
IP@Lunch: Revidiertes Schweizer Patentgesetz - Ein Mehrwert?
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