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Patentansprüche
Patentansprüche sind knapp und klar formulierte Angaben, die erklären, worin die Erfindung besteht und welcher Schutz beansprucht wird. Sie definieren die Erfindung im rechtlichen Sinne.
Zu unterscheiden ist zwischen unabhängigen und abhängigen Patentansprüchen.
Unabhängige Patentansprüche
Jede Patentanmeldung umfasst mindestens einen unabhängigen Patentanspruch. Dieser bezeichnet alle Merkmale, die ein Erzeugnis oder ein Verfahren mindestens aufweisen muss, um der Erfindung zu entsprechen. Ein unabhängiger Patentanspruch gliedert sich üblicherweise in
- den Oberbegriff aus
- einer Bezeichnung des Erfindungsgegenstandes
- denjenigen Merkmalen, welche die Erfindung mit dem Stand der Technik gemein hat
- den kennzeichnenden Teil mit
- denjenigen Merkmalen, die zur Lösung der Aufgabe erforderlich sind.
Das Gesetz lässt mehrere unabhängige Patentansprüche in einem Patent nur zu, wenn eine gemeinsame erfinderische Idee erkennbar ist.
Abhängige Patentansprüche
Abhängige Ansprüche präzisieren Zusatzmerkmale, die über die notwendigen, wesentlichen Merkmale hinausgehen. Sie beziehen sich immer auf einen unabhängigen Anspruch. Damit übernehmen sie automatisch die wesentlichen Merkmale der Erfindung.
Aktuelles
30.06.2023 | Patente, Marken, Design
Harmonisierung und teilweise Revision der Richtlinien per 1. Juli 2023
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16.06.2023 | Patente, Marken, Design, IGE.IPI
Das IGE vereinfacht die Verwaltung von Schutzrechten mit neuen Online-Services
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13.02.2023 | Weiterbildung, Veranstaltung
Zoom-Anlass “Geschäftsideen schützen! – Aber wie?»
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19.01.2023 | Recht und Politik, Veranstaltung
Fachtagung: «Geistiges Eigentum und Nachhaltigkeit» der Universität Genf
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07.07.2022 | Patente, Weiterbildung, Veranstaltung
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