Wichtige Informationen für Anmelderinnen und Anmelder eines nationalen Patents
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Die Erteilung des Schweizer Patents
Sind alle Anforderungen erfüllt, schliessen wir die Prüfung ab und erteilen das Patent. Der Anmelder erhält eine Patentschrift und eine Urkunde. Mit der Erteilung tragen wir das Patent in das schweizerische Patentregister ein und veröffentlichen die Patentschrift auf www.swissreg.ch.
Aktuelles
14.05.2025 | Medienmitteilung, Recht und Politik, News
Einfachere Vernichtung von Fälschungen in Kleinsendungen
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30.04.2025 | Patente, Medienmitteilung, Recht und Politik
Die Patentverordnung soll an das revidierte Patentgesetz angepasst und modernisiert werden
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Agenda
23.10.2024 | Veranstaltung, Herkunftsangaben, IGE.IPI, News
Internationales Treffen von juristischen Experten für geografische Angaben
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18.09.2024 | Veranstaltung, Veranstaltungen
Conférence sur le partage de données – 17 octobre 2024
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