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Aktualitäten
01.07.2024 | Recht und Politik, Urheberrecht
Neue Weisung zur Aufsicht über die Verwertungsgesellschaften
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Ergänzendes Schutzzertifikat (ESZ)
Verlängerung des Schutzes für Arzneimittel und Pflanzenschutzmittel nach Ablauf des Patentschutzes
Bei Arzneimitteln und Pflanzenschutzmitteln muss eine Zulassung oder behördliche Bewilligung (Swissmedic, BVet, BLW) eingeholt werden, bevor die patentierte Erfindung kommerziell genutzt werden darf. Diese Genehmigungsverfahren dauern mitunter bis zu 10 Jahre. Weil der Patentschutz während dieser Zeit bereits läuft, der Patentinhaber sein Patent aber noch nicht wirtschaftlich nutzen kann, kann dieser ein ergänzendes Schutzzertifikat (ESZ) anfordern. Dieses verlängert den Schutz für ein zugelassenes Erzeugnis – d. h. einen Wirkstoff oder eine Wirkstoffzusammensetzung – um bis zu 5 Jahre, und zwar ab dem Zeitpunkt, an dem der Patentschutz nach der maximalen Schutzdauer (20 Jahre) erlischt. Damit gleicht das ESZ teilweise den Zeitverlust bei der Nutzung des Patents aus.
Kriterien für die Erteilung eines ergänzenden Schutzzertifikats:
- ESZ können nur auf Grundlage eines gültigen Patentes und einer Zulassung bzw. behördlichen Bewilligung erteilt werden.
- Ein ESZ muss innerhalb von sechs Monaten
- ab der ersten Zulassung bzw. behördlichen Bewilligung in der Schweiz oder
- ab Erteilung des Patents beantragt werden, wenn dieses später erteilt wird als die erste Zulassung bzw. behördliche Bewilligung.
Dokumente & Links
- Richtlinien für die Sachprüfung der nationalen Patentanmeldungen
- Formular «Antrag auf Erteilung eines ergänzenden Schutzzertifikates für Arzneimittel oder Pflanzenschutzmittel»
- Richtlinien, Kapitel 13.2.1
- Fallbeispiele zur Richtlinie, 13.2.1
- Schweizerisches Patentgesetz (PatG)
- Schweizerische Patentverordnung (PatV)
Aktuelles
21.08.2024 | Engagement
Markterfolg für nachhaltige Innovationen: So helfen Patente und Co.
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20.08.2024 | IGE.IPI, Dienstleistungen - OnlineServices, Dienstleistungen - Datenbanken und Verzeichnisse
Rundumerneuerung von Swissreg
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01.07.2024 | Recht und Politik, Urheberrecht
Neue Weisung zur Aufsicht über die Verwertungsgesellschaften
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Agenda
13.02.2023 | Weiterbildung, Veranstaltung
Zoom-Anlass “Geschäftsideen schützen! – Aber wie?»
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19.01.2023 | Recht und Politik, Veranstaltung
Fachtagung: «Geistiges Eigentum und Nachhaltigkeit» der Universität Genf
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07.07.2022 | Patente, Weiterbildung, Veranstaltung
IP@Lunch: Revidiertes Schweizer Patentgesetz - Ein Mehrwert?
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