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Ergänzendes Schutzzertifikat (ESZ)

Laufzeitverlängerung für Arznei- und Pflanzenschutzmittel

 

Bei Arznei- und Pflanzenschutzmitteln muss eine behördliche Genehmigung (Swissmedic, BVet, BLW) eingeholt werden, bevor die patentierte Erfindung kommerziell genutzt werden darf. Weil dieses Genehmigungsverfahren mitunter bis zu 10 Jahre dauern kann und der Patentschutz während dieser Zeit bereits läuft, kann ein ergänzendes Schutzzertifikat (ESZ) angefordert werden. Die Schutzdauer des ESZ beginnt, sobald der Patentschutz für den Wirkstoff nach der maximalen Schutzdauer (20 Jahre) erlischt. Und es verlängert den Schutz um bis zu 5 Jahre.


Für die Erteilung eines ergänzenden Schutzzertifikats müssen die folgenden Kriterien erfüllt sein:

  • ESZ können nur auf Grundlage eines gültigen Patentes und einer behördlichen Genehmigung erteilt werden.

  • Ein ESZ muss innerhalb von sechs Monaten

    • ab der ersten behördlichen Genehmigung in der Schweiz oder
    • ab Erteilung des Schweizer Patents beantragt werden.

 

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