Aufsicht über die Verwertungsgesellschaften

Die Verwertungsgesellschaften brauchen für die Ausübung ihrer Tätigkeit eine Bewilligung des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum (IGE). Das IGE nimmt, zusammen mit der Eidgenössischen Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten (ESchK), auch die Aufsicht über die Verwertungsgesellschaften wahr.

 

Allfällige Beschwerden über Verwertungsgesellschaften richten Sie bitte per E-Mail (aufsichtnot shown@ipito make life hard for spam bots.ch) an das IGE.

 

Verfügungen des IGE zur Aufsicht

 
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Aktuelles: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 07.05.2018 zu Pensionskassennachzahlungen bei ProLitteris

Zwischen dem IGE als Aufsichtsbehörde und ProLitteris bestanden unterschiedliche Auffassungen darüber, ob geleistete Pensionskassennachzahlungen an Mitglieder der damaligen Geschäftsleitung der ProLitteris zurückgefordert werden müssen. Das Bundesverwaltungsgericht hat nun entschieden und die Auffassung der Aufsichtsbehörde dazu gestützt.

Mit Urteil vom 07.05.2018 hat es bestätigt, dass Teile der Zahlungen von ProLitteris in die Altersvorsorge der betroffenen Geschäftsleitungsmitglieder nicht einer geordneten und wirtschaftlichen Verwaltung entsprachen. Daher muss ProLitteris nun die Arbeitnehmeranteile von 30% der Nachzahlungen, die sie übernommen hatte, von den betroffenen Personen zurückfordern.

Unabhängig von dem Rechtsstreit haben unabhängige Experten in den Jahren 2014/2015 die Verwaltungskosten der Verwertungsgesellschaften vertieft untersucht und für angemessen befunden. Unter der heutigen Geschäftsleitung von ProLitteris sind die Bruttoverwaltungskosten von 30.9% (2014) auf 17.4% des Ertrags (2016) gefallen.

 

Neue IGE-Weisung zur Aufsicht über die Verwertungsgesellschaften

Per 1. Januar 2018 tritt die neue IGE-Weisung zur Aufsicht über die Verwertungsgesellschaften in Kraft. Sie dient dem IGE als Aufsichtsbehörde bei der Prüfung der Geschäftsführung der Verwertungsgesellschaften als Leitfaden. Die neue Weisung gilt ab der Berichterstattung über das Geschäftsjahr 2018.

Ziel der Modernisierung war es, die Weisung auf den neuesten Stand zu bringen mit Blick auf das aktuelle Rechnungslegungsrecht und das Zusammenspiel der Prüfungen durch das IGE auf der einen Seite und die Revisionsstellen auf der anderen. Alle Verwertungsgesellschaften verwenden gegenwärtig den Rechnungslegungsstandard Swiss GAAP FER, auf den auch die neue Weisung gestützt ist. SWISS GAAP FER verlangt bereits weitgehend, Details zu Einnahmen, Ausgaben und Geschäftsführung offenzulegen. Eine transparente kollektive Verwertung liegt im Interesse der Verwertungsgesellschaften und ihrer Mitglieder, der Nutzerinnen und Nutzer sowie von Politik und Öffentlichkeit.

In Zukunft können die Verwertungsgesellschaften dem IGE elektronisch Bericht erstatten.

Die modernisierte Weisung erlaubt dem IGE eine effektive und zeitgemässe Ausübung der Aufsicht.

 
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