Änderungen an den technischen Unterlagen

Während des Prüfungsverfahrens kann es vorkommen, dass Sie die technischen Unterlagen anpassen müssen. Was gilt es dabei zu beachten?


Umfangreichere Änderungen erfordern es, einzelne Seiten oder allenfalls den ganzen Text neu zu schreiben. Geht eine Änderung über den ursprünglichen Inhalt hinaus, kann dies bewirken, dass die Anmeldung zurückgewiesen wird. Sie sollten deshalb Änderungen nur dann vornehmen, wenn Sie belegen können, dass

  • der neu definierte Gegenstand bereits in den ursprünglichen Unterlagen enthalten war bzw.
  • die ergänzten Elemente bereits zum Zeitpunkt der Anmeldung bekannt waren, das heisst zum nachweisbaren Stand der Technik gehörten.


Bei Änderungen, Ergänzungen oder Ersatzdokumenten der technischen Unterlagen muss angegeben werden, zu welcher Patentanmeldung die Dokumente gehören, damit sie zugeordnet werden können.

Das Ziel einer Änderung kann daher nur sein, den Erfindungsgegenstand in den technischen Unterlagen klarer zu definieren oder den Schutzumfang im Lichte der Beschreibung einzuschränken. Ergänzungen oder Weiterentwicklungen der Erfindung sind durch eine Änderung der technischen Unterlagen nicht möglich. Dies würde eine Neuanmeldung erfordern.

Die geänderten Unterlagen müssen in Verbindung mit einem unterzeichneten Änderungsantrag stehen und mit  der Anmeldenummer versehen sein.

 

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