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- Patente: Richtlinien für die Sachprüfung der nationalen Patentanmeldungen
- Patente: Gebühren
Prüfungshilfe
Was ist die Prüfungshilfe?
Die Prüfungshilfe des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum (IGE) ist eine Datenbank, die der Vorhersehbarkeit der Entscheide sowie einer einheitlichen Praxis dient. Sie enthält Entscheide des IGE zu Markeneintragungsgesuchen und Widersprüchen, abstrakte Prüfungsregeln und durch Staatsverträge geschützte geografische Bezeichnungen.
Fragen
Bei Anmerkungen und Fragen wenden Sie sich bitte an:
tm.ph @ipi .ch
oder +41 31 377 77 77
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