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Durchfuhr von patentgeschützten Waren
Ein Patent gewährt dem Inhaber das Recht unter anderem auch die Durchfuhr von geschützten Waren durch das Gebiet der Schweiz zu verbieten. Dieses Verbot greift jedoch nur, wenn der Patentinhaber auch die Einfuhr in das Bestimmungsland verbieten kann. Liegen konkrete Anhaltspunkte für eine Patentverletzung in der Schweiz und im Bestimmungsland vor, kann er Zollhilfemassnahmen in Bezug auf die durchzuführenden Waren in Anspruch nehmen (Auslegungsordnung).
Aktuelles
19.01.2023 | Recht und Politik, Veranstaltung
Fachtagung: «Geistiges Eigentum und Nachhaltigkeit» der Universität Genf
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13.01.2023 | Medienmitteilung, IGE.IPI
Stefan Hostettler Fischer ist in den Institutsrat des IGE gewählt
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27.12.2022 | Engagement
AliperThearpeutics gewinnt die fünfte Ausgabe der Boldbrain Startup Challenge
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Agenda
19.01.2023 | Recht und Politik, Veranstaltung
Fachtagung: «Geistiges Eigentum und Nachhaltigkeit» der Universität Genf
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07.07.2022 | Patente, Weiterbildung, Veranstaltung
IP@Lunch: Revidiertes Schweizer Patentgesetz - Ein Mehrwert?
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04.07.2022 | Veranstaltung, Piraterie
Fachtagung: «Best practices in the fight against counterfeiting & piracy 4.0 - Non-Fungible Token, ein Pilz oder Zukunft im Kampf gegen Fälschungen und Piraterie?»
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