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Vernehmlassung zu den Ausführungsverordnungen «Swissness»

Der Bundesrat hat am 20. Juni 2014 ein Vernehmlassungsverfahren zu den Ausführungsverordnungen „Swissness“ eröffnet. Siehe Pressemitteilung.

 

Es handelte sich um die folgenden vier Erlasse:

  1. Revision der Markenschutzverordnung (MSchV)
  2. Verordnung über die Verwendung der Herkunftsangabe „Schweiz“ für Lebensmittel (HASLV)
  3. Verordnung über das Register für Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben für nicht landwirtschaftliche Erzeugnisse (GUB/GGA-Verordnung für nicht landwirtschaftliche Erzeugnisse);
  4. Verordnung über den Schutz des Schweizerwappens und anderer öffentlicher Zeichen (WSchV).

Die Vernehmlassungsfrist endete am 17. Oktober 2014. Vgl. Vernehmlassungsbericht.