Aktualitäten

Keine Artikel in dieser Ansicht.

 

Bundesratsbericht

zum Schutz der Bezeichnung ‚Schweiz’ und des Schweizerkreuzes vom 15. November 2006

 

Die Postulate Hutter (06.3056) und Fetz (06.3174) hatten den Bundesrat beauftragt zu prüfen, mit welchen gesetzgeberischen und anderen Massnahmen die Bezeichnung „Schweiz“ und das Schweizerkreuz besser gegen Missbräuche geschützt werden können.

 

Am 3. Juli und 12. Oktober 2007 haben die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates und des Nationalrats zustimmend Kenntnis vom Bundesratsbericht genommen und auf eine Überweisung an das Parlament verzichtet.