Patente

in der Weltorganisation für Geistiges Eigentum (WIPO)

Standing Committee on the Law of Patents (SCP)

Der Ständige Ausschuss für Patentrecht (Standing Committee on the Law of Patents, SCP) ist zuständig für die normative Arbeit im Bereich des internationalen Patentrechts. Er unterstützt die weltweite Harmonisierung der nationalen Patentgesetze. Das SCP hat z. B. einen Patentrechtsvertrag ausgehandelt, der bestimmte Formerfordernisse bei der Anmeldung und Aufrechterhaltung eines Patents vereinheitlicht.

Im Fokus des SCP stehen folgenden fünf Themen:

  • die Patentqualität;
  • Patente und Gesundheit;
  • das Patentanwalt-Mandat-Privileg;
  • die Ausnahmen und Beschränkungen zum Patentrecht;
  • Technologietransfer.


Das IGE vertritt die Schweiz im SCP. Es beteiligt sich aktiv an den Diskussions- und Entscheidungsprozessen. Die Schweiz setzt sich für eine weitere Harmonisierung des Patenrechts ein, die eine grössere Rechtssicherheit für Nutzer des Patentsystems in einem globalisierten Umfeld bringt.

 

Patent Cooperation Treaty (PCT)

Das Herzstück des Patent Cooperation Treaty (PCT) ist die «internationale» Patentanmeldung. Um nach der Anmeldung im Ursprungsland den Schutz in weiteren Ländern zu beantragen, sind nicht mehr mehrere getrennte nationale oder regionale Patentanmeldungen nötig; es genügt, eine einzige internationale Anmeldung einzureichen. Die Weltorganisation für Geistiges Eigentum (WIPO) verwaltet das System zur internationalen Anmeldung von Patenten.

Das IGE vertritt die Schweiz in der Arbeitsgruppe des PCT. Die PCT Arbeitsgruppe befasst sich hauptsächlich mit Änderungen der Ausführungsordnung des PCT. Das IGE beteiligt sich aktiv an den Diskussionen und prüft bei geplanten Änderungen des PCT- Systems, ob sie mit dem Schweizer Recht vereinbar sind. Die Schweiz setzt sich für ein starkes, kundenfreundliches und finanziell gesundes PCT-System ein.