In ihrer Sitzung vom 30. Januar 2023 hat die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur die Beratung der Revision des Patentgesetzes aufgenommen. Sie hat Fachleute von Technology Transfer der ETH sowie Vertreter des Schweizerischen Gewerbeverbands, von economiesuisse und von scienceindustries angehört.

Für die weitere Beratung verlangte die Kommission nähere Informationen zu verschiedenen Themen, unter anderem zu den international und in der EU geltenden Regelungen. Das IGE wird nun die entsprechenden Berichte ausarbeiten.

Die Kommission wird die Beratung voraussichtlich nach der Sommerpause fortsetzen.

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