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Vernehmlassung zum Gesetzgebungsprojekt «Swissness»

Der Bundesrat eröffnete am 28. November 2007 das Vernehmlassungsverfahren zum Gesetzgebungsprojekt „Swissness“. Siehe Pressemitteilung (pdf). Der Vorentwurf verfolgt zwei Hauptziele: Erstens soll der Schutz der Bezeichnung „Schweiz“ und des Schweizerkreuzes im In- und Ausland verstärkt werden, und zweitens sollen präzisere Regelungen rund um die Bezeichnung „Schweiz“ und das Schweizerkreuz zu mehr Klarheit und Rechtssicherheit führen. Das Vernehmlassungsverfahren endete am 31. März 2008.

Anlässlich seiner Sitzung vom 15. Oktober 2008 hat der Bundesrat das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) mit der Ausarbeitung einer Botschaft zur Revision des Markenschutzgesetzes und des Wappenschutzgesetzes beauftragt.
Siehe  Pressemitteilung (pdf).