Rechtsgrundlagen
Mit folgenden Links gelangen Sie zu den Rechtsgrundlagen im Bereich des Designrechts:
Gesetzgebung Schweiz
- Bundesgesetz über den Schutz von Design (Designgesetz, DesG)
- Verordnung über den Schutz von Design (Designverordnung, DesV)
Gesetzgebung Europa
Gesetzgebung International
- Haager Abkommen über die internationale Eintragung gewerblicher Muster und Modelle (HMA) (Englisch)
- Pariser Übereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums revidiert in Stockholm am 14. Juli 1967
- Abkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte an Geistigem Eigentum (TRIPS-Abkommen), Anhang 1C (pdf)
Aktuelles
08.06.2020 | Patente
Weitere Unterstützung für innovative KMU und Startups: Begleitete Recherchen bis Ende 2020 zu reduzierter Gebühr
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05.06.2020 | Herkunftsangaben, Medienmitteilung
Besserer internationaler Schutz für schweizerische geografische Angaben
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Agenda
24.02.2020 | Recht und Politik, Veranstaltung, Weiterbildung
IP an der Hochschule: Im Herbst startet der «CAS IP Law»
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08.11.2019 | Veranstaltung
Symposium zu neuen Ansätzen zur Verbesserung des Zugangs zu Arzneimitteln auf globaler Ebene
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18.10.2019 | Veranstaltung, Patente
Medtech & Pharma Platform 2019 vom 24. bis 25. Oktober in Basel
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