Rechtsgrundlagen
Mit folgenden Links gelangen Sie zu den Rechtsgrundlagen im Bereich des Designrechts:
Gesetzgebung Schweiz
- Bundesgesetz über den Schutz von Design (Designgesetz, DesG)
- Verordnung über den Schutz von Design (Designverordnung, DesV)
Gesetzgebung Europa
Gesetzgebung International
- Haager Abkommen über die internationale Eintragung gewerblicher Muster und Modelle (HMA) (Englisch)
- Pariser Übereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums revidiert in Stockholm am 14. Juli 1967
- Abkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte an Geistigem Eigentum (TRIPS-Abkommen), Anhang 1C (pdf)
Aktuelles
29.09.2017 | Medienmitteilung, Recht und Politik
Beobachtungsstelle für technische Massnahmen wird ins IGE überführt
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26.09.2017 | Patente
Das IGE klassiert schweizerische Patentdokumente ab Dezember 2017 neu auch nach der Gemeinsamen Patentklassifikation CPC
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Agenda
27.09.2017 | Veranstaltung
Seminar IPI / LES: „Neueste Entwicklungen im Markenrecht“ am 9. November in Genf
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15.08.2017 | Veranstaltung, Patente
Regiosuisse Tagung „Regionale Innovationsförderung und WTT: Angebote und ihr Nutzen für die Wirtschaft“ 06.09.2017 09:00-16:30, Bern
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Jobs
10.10.2017 | Stellen
Wir suchen Verstärkung
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26.09.2017 | Stellen
Wir suchen Verstärkung
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22.09.2017 | Stellen
Wir suchen Verstärkung
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