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Herkunftsangaben

in der Weltorganisation für Geistiges Eigentum (WIPO)

Das Standing Committee on the Law of Trademarks, Industrial Designs and Geographical Indications (SCT) entwickelt das internationale Recht auf dem Gebiet der Herkunftsangaben weiter. Diese sind insbesondere durch die Pariser Übereinkunft und das Madrider Abkommen über die Herkunftsangaben geschützt. Die Pariser Übereinkunft schützt auch die staatlichen Hoheitszeichen, während für Ursprungsbezeichnungen das auf dem Lissabonner Abkommen basierende System für eine internationale Registrierung zur Verfügung steht.

 

Standing Committee on the Law of Trademarks, Industrial Designs and Geographical Indications

Dieser mit SCT abgekürzte ständige Ausschuss ist ein Organ der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO). Er besteht aus Experten aus aller Welt und ist mit der Normensetzung im Bereich des internationalen Rechts in Sachen Herkunftsangaben, geografische Angaben (GA) und staatliche Hoheitszeichen beauftragt. Des Weiteren fördert er die Vereinheitlichung der innerstaatlichen Rechtsordnungen. Die Schweiz beteiligt sich mit einer Delegation aus IGE-Spezialisten aktiv an der Arbeit des SCT.

 

Schutz von Herkunftsangaben: Pariser Übereinkunft und Madrider Abkommen

Die Schweiz ist Mitglied zweier von der WIPO verwalteter Abkommen für den Schutz von geografischen Angaben. Die Pariser Übereinkunft (1883) verbietet den Gebrauch falscher Angaben über die Herkunft von Erzeugnissen, während das Madrider Abkommen über die Unterdrückung falscher oder irreführender Herkunftsangaben (1891) Massnahmen gegen missbräuchliche gewerbliche Verwendungen enthält.

 

Schutz von staatlichen Hoheitszeichen: Pariser Übereinkunft

Artikel 6ter der Pariser Übereinkunft schützt die Flaggen und Hoheitszeichen der Staaten gegen die unberechtigte Registrierung und Verwendung als Marke. Ebenfalls geschützt sind die Namen und Kennzeichen zwischenstaatlicher Organisationen sowie amtliche Prüf- und Gewährzeichen. Die Hoheits-, Prüf- und Gewährzeichen werden von den Staaten und zwischenstaatlichen Organisationen mitgeteilt und in einer elektronischen Datenbank veröffentlicht.

 

Schutz von Ursprungsbezeichnungen: Lissabonner Abkommen

Die WIPO verwaltet auch das Lissabonner Abkommen (1958) über den Schutz und die internationale Registrierung von Ursprungsbezeichnungen. Die Schweiz hat dieses Abkommen, mit dem ein internationales Register für Herkunftsangaben geschaffen wird, nicht ratifiziert. Das Lissabonner Abkommen wurde 2015 durch die Genfer Akte revidiert, mit der insbesondere der Geltungsbereich des Vertrags auf die geografischen Angaben erweitert wurde. Die Genfer Akte wird nach der Ratifizierung durch mindestens fünf WIPO-Mitglieder in Kraft treten.