Parlamentarische Beratung

  

Zustimmung des Nationalrats

Der Nationalrat hat den Entwurf des Urheberrechtsgesetzes am 14. Dezember 2018 in der Gesamtabstimmung einstimmig bei 0 Enthaltung angenommen. Gleichzeitig gibt er seine Zustimmung zu zwei Abkommen der Weltorganisation für geistiges Eigentum und zu deren Umsetzung. Das eine verbessert die Lage der Schauspieler auf internationaler Ebene, das andere den Zugang von Menschen mit Behinderungen zu Kunst und Literatur. Der Nationalrat hat sich eng an den Entwurf des Bundesrats gehalten und beschliesst nur zwei Änderungen

 

  • zum Fernsehen und Radiohören in Hotelzimmern, Spitälern, Gefängnissen und Ferienwohnungen; Das Fernsehen und Radiohören in Hotelzimmern, Spitälern, Gefängnissen und Ferienwohnungen soll von der Eigengebrauchsschranke erfasst und vergütungsfrei werden.
  • zur Schranke für Menschen mit Behinderungen; Die Schranke für Menschen mit Behinderungen soll nicht nur denjenigen Menschen zu Gute kommen, die Werke, nicht oder nur unter erschwerten Bedingungen sinnlich wahrnehmen können, sondern auch solchen, die zur geistigen Wahrnehmung auf spezifische Formate angewiesen sind.

 

Das Geschäft wird am 21. Januar 2019 von der Ständeratskommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK-S) behandelt.

 

 

Annahme des Entwurfs durch die Kommission für Rechtsfragen

Die Kommission für Rechtsfragen hat den Entwurf am 25./26. Oktober 2018 in der Gesamtabstimmung mit 21 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen. Die Kommission hat sich in den Detailberatungen eng an den Entwurf des Bundesrats gehalten. Die Kommission stellt Änderungsanträge

 

  • zum Schutz nicht-individueller Fotografien; Die Kommission befürwortet den Schutz von Fotografien ohne individuellen Charakter. Sie will den Schutz jedoch nicht als Urheberrecht schützen, sondern als verwandtes Schutzrecht ausgestalten. Der Schutzbereich soll dadurch nicht geändert werden.
  • zum zeitversetzten Fernsehen; Sendeunternehmen sollen nach dem Willen der Kommission direkt mit den Kabelunternehmen über die Möglichkeit zum Überspringen von Werbung im Zeitversetzten Fernsehen verhandeln können.
  • zum Fernsehen und Radiohören in Hotelzimmern, Spitälern, Gefängnissen und Ferienwohnungen; Das Fernsehen und Radiohören in Hotelzimmern, Spitälern, Gefängnissen und Ferienwohnungen soll von der Eigengebrauchsschranke erfasst und vergütungsfrei werden.
  • zur Schranke für Menschen mit Behinderungen; Die Schranke für Menschen mit Behinderungen soll nicht nur denjenigen Menschen zu Gute kommen, die Werke, nicht oder nur unter erschwerten Bedingungen sinnlich wahrnehmen können, sondern auch solchen, die zur geistigen Wahrnehmung auf spezifische Formate angewiesen sind.

 

Mit der Annahme des Entwurfs beantragt die Kommission dem Nationalrat ebenfalls die Zustimmung zu zwei Abkommen der Weltorganisation für geistiges Eigentum und zu deren Umsetzung. Das eine verbessert die Lage der Schauspieler auf internationaler Ebene, das andere den Zugang von Menschen mit Behinderungen zu Kunst und Literatur.

 

Der Nationalrat diskutiert in der kommenden Wintersession 2018 als Erstrat.

 
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