Parlamentarische Beratung

  
 

Eintreten Ständerat und Rückweisung des Entwurfs an die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerats (WBK-S)

Der Ständerat ist am 12. März 2019 einstimmig auf die Vorlage eingetreten, hat den Entwurf jedoch zur vertieften Beratung noch einmal an die WBK-S zurückgewiesen. Die Detailberatung im Ständerat wird voraussichtlich in der Sommersession 2019 stattfinden.

 

 

Annahme des Entwurfs durch die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerats (WBK-S)

Die WBK-S hat den Entwurf am 12. Februar 2019 in der Gesamtabstimmung mit 12 Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen. Gleichzeitig beantragt die Kommission dem Ständerat die Zustimmung zu zwei Abkommen der Weltorganisation für geistiges Eigentum und zu deren Umsetzung.

 

Die Kommission hat sich wie bereits der Nationalrat weitgehend an den Entwurf des Bundesrats gehalten und stellt zu den nachfolgenden Themen Anträge bzw. Änderungsanträge:

 

  • Verleihrecht: es soll im Gesetz bestätigt werden, dass gemeinnützige Institutionen (z.B. Bibliotheken), die rein kostendeckend arbeiten, nicht vergütungspflichtig sind.
  • Video-on-Demand Regelung: die Vergütung für Musik in Filmen auf Streaming-Plattformen soll im Gegensatz zu den Rechten der übrigen Urheber und Interpreten nicht zwingend kollektiv geregelt werden (Musikvorbehalt).
  • Vergütungsanspruch für Journalisten: Betreiber von Kommunikationsplattformen im Internet sollen Urhebern und Urheberinnen über die Abgeltung für das ausschliessliche Recht hinaus für das Zugänglichmachen ihrer journalistischen Werke eine weitere Vergütung schulden.
  • Leistungsschutzrecht für Medienverlage: Medienverlage sollen gegenüber kommerziellen Anbietern elektronischer Dienste während 10 Jahren das ausschliessliche Recht haben, ihre Medienprodukte oder auch urheberrechtlich nicht geschützte Teile derselben zugänglich zu machen.
  • Fernsehen und Radiohören in Hotelzimmern, Spitälern, Gefängnissen und Ferienwohnungen: Die Kommission ist in Bezug auf die Ausweitung der Eigengebrauchsschranke auf das Fernsehen und Radiohören in Hotelzimmern, Spitälern, Gefängnissen und Ferienwohnungen dem Nationalrat gefolgt, sie schlägt jedoch eine andere Formulierung vor.
 

 

Zustimmung des Nationalrats

Der Nationalrat hat den Entwurf des Urheberrechtsgesetzes am 14. Dezember 2018 in der Gesamtabstimmung einstimmig bei 0 Enthaltung angenommen. Gleichzeitig gibt er seine Zustimmung zu zwei Abkommen der Weltorganisation für geistiges Eigentum und zu deren Umsetzung. Das eine verbessert die Lage der Schauspieler auf internationaler Ebene, das andere den Zugang von Menschen mit Behinderungen zu Kunst und Literatur. Der Nationalrat hat sich eng an den Entwurf des Bundesrats gehalten und beschliesst nur zwei Änderungen

 

  • zum Fernsehen und Radiohören in Hotelzimmern, Spitälern, Gefängnissen und Ferienwohnungen; Das Fernsehen und Radiohören in Hotelzimmern, Spitälern, Gefängnissen und Ferienwohnungen soll von der Eigengebrauchsschranke erfasst und vergütungsfrei werden.
  • zur Schranke für Menschen mit Behinderungen; Die Schranke für Menschen mit Behinderungen soll nicht nur denjenigen Menschen zu Gute kommen, die Werke, nicht oder nur unter erschwerten Bedingungen sinnlich wahrnehmen können, sondern auch solchen, die zur geistigen Wahrnehmung auf spezifische Formate angewiesen sind.
 

 

Annahme des Entwurfs durch die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrats

Die Kommission für Rechtsfragen hat den Entwurf am 25./26. Oktober 2018 in der Gesamtabstimmung mit 21 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen. Die Kommission hat sich in den Detailberatungen eng an den Entwurf des Bundesrats gehalten. Die Kommission stellt Änderungsanträge

 

  • zum Schutz nicht-individueller Fotografien; Die Kommission befürwortet den Schutz von Fotografien ohne individuellen Charakter. Sie will den Schutz jedoch nicht als Urheberrecht schützen, sondern als verwandtes Schutzrecht ausgestalten. Der Schutzbereich soll dadurch nicht geändert werden.
  • zum zeitversetzten Fernsehen; Sendeunternehmen sollen nach dem Willen der Kommission direkt mit den Kabelunternehmen über die Möglichkeit zum Überspringen von Werbung im Zeitversetzten Fernsehen verhandeln können.
  • zum Fernsehen und Radiohören in Hotelzimmern, Spitälern, Gefängnissen und Ferienwohnungen; Das Fernsehen und Radiohören in Hotelzimmern, Spitälern, Gefängnissen und Ferienwohnungen soll von der Eigengebrauchsschranke erfasst und vergütungsfrei werden.
  • zur Schranke für Menschen mit Behinderungen; Die Schranke für Menschen mit Behinderungen soll nicht nur denjenigen Menschen zu Gute kommen, die Werke, nicht oder nur unter erschwerten Bedingungen sinnlich wahrnehmen können, sondern auch solchen, die zur geistigen Wahrnehmung auf spezifische Formate angewiesen sind.

 

Mit der Annahme des Entwurfs beantragt die Kommission dem Nationalrat ebenfalls die Zustimmung zu zwei Abkommen der Weltorganisation für geistiges Eigentum und zu deren Umsetzung.

 
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