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Patente

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Vernehmlassung

  • Erläuternder Bericht (pdf 343 KB)
  • Bericht des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements über das Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens (pdf 179 KB)
 

Botschaft und Entwurf

 

Schlussabstimmungstexte

 

Berichte des Bundesrats

 

Studien im Auftrag des Bundes

 

Links

  • Dossier Änderung des Patentgesetzes der Geschäftsdatenbank des Parlaments