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Aktualitäten
Botschaft zum Gesetzgebungsprojekt «Swissness»
Der Bundesrat hat am 18. November 2009 die Botschaft zum Gesetzgebungsprojekt „Swissness“ verabschiedet. Siehe Pressemitteilung (PDF).
Botschaft zur Änderung des Markenschutzgesetzes und zu einem Bundesgesetz über den Schutz des Schweizerwappens und anderer öffentlicher Zeichen («Swissness»-Vorlage) (Bundesblatt 2009 8533, PDF)
Bundesgesetz über den Schutz von Marken und Herkunftsangaben (Markenschutzgesetz, MSchG) (Entwurf) (Bundesblatt 2009 8677, PDF)
Bundesgesetz über den Schutz des Schweizerwappens und anderer öffentlicher Zeichen (Wappenschutzgesetz, WSchG) (Entwurf) (Bundesblatt 2009 8693, PDF)
Aktuelles
02.07.2026 | Weiterbildung, Veranstaltung, Piraterie
Fachtagung zum Thema "Neue Perspektiven auf Konsumentenverhalten, Online-Plattformen und moderne Instrumente der IP-Durchsetzung"
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Strategische Ziele für das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum für 2026–2030
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21.05.2026 |
In memoriam: Paul Brändli
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Agenda
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28.04.2026 | Patente, Weiterbildung, IGE.IPI
An angehende Patentanwältinnen: Bewerben Sie sich jetzt für das «Candidate Support Programme» 2027 bis 2029
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26.01.2026 | Veranstaltung, IGE.IPI, News
WIPO Global Awards 2026 - Die Preise der Vereinten Nationen für innovative und kreative Unternehmen
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