Die Welthandelsorganisation (WTO) und der Schutz des Geistigen Eigentums

Die WTO stellt Regeln für den globalen Handel auf und baut Zölle ab. Daneben regelt sie auch multilaterale Mindeststandards für den Schutz der Rechte an Geistigem Eigentum, die ihre Mitglieder garantieren müssen.


Die WTO (World Trade Organization)  wurde 1995 gegründet und hat ihren Sitz in Genf. Mit Zollabbau und Regeln für den Handel zwischen ihren 164 Mitgliedstaaten (Stand 2016) will sie den weltweiten Handel und damit das Wirtschaftswachstum sowie den Wohlstand fördern. Die WTO vereint unter ihrem Dach drei zentrale Handelsabkommen:

  • GATT (General Agreement on Trade and Tarifs, Güterhandel);
  • GATS (General Agreement on Trade in Services, Handel mit Dienstleistungen);
  • TRIPS (Trade-related Aspects of Intellectual Property Agreement, Abkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte an Geistigem Eigentum).
 

Die WTO revidiert das TRIPS Abkommen

Am 23. Januar 2017 wurde das TRIPS Abkommen der Welthandelsorganisation (WTO) revidiert. Die Revision des Abkommens ermöglicht ärmeren WTO Mitgliedern einen verbesserten Zugang zu generischen Medikamenten. Die Änderung ist insbesondere für Länder wichtig, welche über keine relevante eigene Pharmaindustrie verfügen. Es handelt sich hierbei um die erste Revision eines WTO Abkommens seit der Schaffung der Organisation im Jahr 1995. Die Schweiz hatte die Änderung bereits am 13. September 2006 als weltweit zweites Land ratifiziert und sieht seit dem 1. Juli 2008 die Möglichkeit einer Zwangslizenz für die Ausfuhr von Arzneimitteln im Schweizer Patentgesetz vor.

 

Das TRIPS-Abkommen

Das TRIPS-Abkommen sieht multilaterale Mindestschutzstandards für alle wichtigen Bereiche des Geistigen Eigentums vor:

  • Urheberrechte und verwandte Schutzrechte;
  • Fabrik-, Handels- und Dienstleistungsmarken sowie
  • Geografische Angaben;
  • Designs;
  • Patente;
  • Topographien von Mikroprozessoren;
  • Geschäfts- und Fabrikationsgeheimnisse.

Darüber hinaus enthält es wichtige Regeln zum Verfahrensrecht, zur Rechtsdurchsetzung und zu den Massnahmen an der Grenze gegen Fälschung und Piraterie. Als Teil des WTO-Regelwerks untersteht es auch dem WTO-Streitbeilegungsverfahren.

 

Der TRIPS-Rat

Der TRIPS-Rat besteht aus der Versammlung der WTO-Mitglieder. Er verwaltet das TRIPS-Abkommen, prüft seine Umsetzung durch die Mitgliedstaaten und diskutiert wichtige Fragen im Zusammenhang mit den handelsbezogenen Aspekten der Rechte an Geistigem Eigentum, wie z. B.:

  • Wie wirkt sich das TRIPS-Abkommen auf den Zugang zu Medikamenten aus?
  • Wie kann der Schutz von geografischen Angaben verbessert werden?
  • Wie kann durch das Patentsystem Biopiraterie vermieden werden?
  • Wie kann der Schutz des Geistigen Eigentums die Innovation und die Entwicklung beflügeln?

Des Weiteren bespricht und koordiniert der Rat auch die technische Kooperation und den Technologietransfer zwischen entwickelten und weniger entwickelten Staaten.

 

Welche Aufgaben nimmt das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum (IGE) in der WTO wahr?

  • Wir nehmen engagiert und aktiv an den Arbeiten der WTO teil.
  • Wir leiten die Schweizer Delegation an den Sitzungen des TRIPS-Rates.
  • Wir koordinieren die Schweizer Position eng mit dem Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO), mit der Schweizer Mission in Genf und mit anderen mitinteressierten Verwaltungsstellen.
 

Intellectual Property & Innovation, ein Beispiel zum Engagement des Instituts für Geistiges Eigentum in der WTO

Die Schweiz bringt im TRIPS-Rat, zusammen mit anderen WTO-Mitgliedstaaten, regelmässig das Traktandum «Intellectual Property (IP) and Innovation» ein. Seit 2012 hat der Rat unter diesem Traktandum jedes Jahr drei Unterthemen behandelt, so z.B. zum Nutzen von IP für KMU im Kontext von Handel, Entwicklung und Wachstum, zu Strategien für neue emissionsarme Technologien oder zu Technologiepartnerschaften mit Universitäten.

Im 2018 befasste sich der TRIPS-Rat mit dem Nutzen von geistigem Eigentum in der «New Economy». Im Oktober 2018 hat das IGE zu diesem Thema eine Eingabe (pdf) an den TRIPS-Rat verfasst und eine Panelveranstaltung mitorganisiert (7. November 2018). Die Eingabe wurde von der Gruppe Friends of IP and Innovation gesponsort (mit Brasilien als Co-Sponsor, pdf). Auf dem Panel (pdf) nahmen der Chefökonom der Weltorganisation für Geistiges Eigentum (WIPO) und drei Wissenschaftler teil, die ihre universitäre Arbeit dank Immaterialgüterrechten unternehmerisch umsetzen können. Mit ihren Praxisbeispielen erläuterten die Unternehmer, wie das Patent erst ermöglicht habe, von Investoren die notwendigen finanziellen Mittel für ihr Start-up zu erhalten.

An der Diskussion zu «IP and the New Economy» im TRIPS-Rat (8. November 2018) beteiligten sich zahlreiche WTO-Mitglieder. Die Wortmeldungen gaben einen breiten Überblick zu staatlichen Massnahmen und Instrumenten, welche junge Unternehmen in ihrer Startphase unterstützen. Sie illustrierten den Beitrag des IP-Systems als eine Rahmenbedingung für wirtschaftliches Wachstum und zum Nutzen der Gesellschaft. Die Schweiz stellte in ihrer Stellungnahme (pdf) zwei Start-ups mit IP-Bezug vor, welche aus der Zusammenarbeit zwischen Universitäten und Innosuisse hervorgegangen sind.

Die bisher im TRIPS-Rat zu IP und Innovation behandelten Themen finden sich auf der WTO-Webseite (s. dort auch die Links zu den Beiträgen der einzelnen WTO-Mitglieder, inkl. der Schweiz).

 
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