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Aktualitäten
01.07.2024 | Recht und Politik, Urheberrecht
Neue Weisung zur Aufsicht über die Verwertungsgesellschaften
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Schlanker Beschwerdeweg
Gegen Entscheide des IGE können Anmelder und Dritte, wie z. B. Verbände, Beschwerde einreichen. Künftig können sich Beschwerden auch dagegen richten, dass eine patentierte Erfindung nicht neu oder die erfinderische Tätigkeit nicht gegeben ist. Die Rechtsmittelinstanz muss demnach über komplexe technische Fragen entscheiden können. Aus diesem Grund soll neu das Bundespatentgericht anstelle des Bundesverwaltungsgerichts solche Beschwerden beurteilen. Es entscheidet bereits heute zivilrechtliche Streitigkeiten in Patentsachen und verfügt damit über die notwendigen Fachkenntnisse. Die Entscheide des Bundespatentgerichts können – wo dies gesetzlich vorgesehen ist – ans Bundesgericht weitergezogen werden.
Schliesslich soll der Instanzenzug verkürzt werden, indem auf das bisherige Einspruchsverfahren beim IGE verzichtet wird. Dafür sollen die Beschwerdemöglichkeiten erweitert werden. Beachten Sie dazu die FAQ.
FAQ
Warum verzichtet der Entwurf auf das Einspruchsverfahren?
Was beinhaltet die vom Entwurf vorgesehene Erweiterung der Beschwerdemöglichkeiten?
Auch Dritte können gegen Verfügungen des IGE Beschwerde einreichen. Die übliche Beschwerdefrist von 30 Tagen ist dafür jedoch zu kurz. Dritte erfahren von einer Patenterteilung in der Regel erst mit deren Veröffentlichung. Um z. B. beurteilen zu können, ob das Patent allenfalls im Widerspruch zu eigenen Patenten steht, benötigen sie häufig den Rat von Spezialisten. Dies ist zeitaufwändig. Deshalb gilt für Dritte neu eine Beschwerdefrist von vier Monaten ab Veröffentlichung der Patenteintragung.
Gleichzeitig wird gewissen Organisationen, wie z. B. ProSpecieRara, das Recht zur ideellen Verbandsbeschwerde eingeräumt. Denn für sie war das bisherige Einspruchsverfahren für die Durchsetzung ideeller Interessen relevant; es sollte ihnen ermöglichen, Patente in gesellschaftspolitisch heiklen Bereichen wie Biotechnologie überprüfen zu lassen. Mit dem Verbandsbeschwerderecht wird diesen Interessen weiterhin Rechnung getragen.
Aktuelles
21.08.2024 | Engagement
Markterfolg für nachhaltige Innovationen: So helfen Patente und Co.
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20.08.2024 | IGE.IPI, Dienstleistungen - OnlineServices, Dienstleistungen - Datenbanken und Verzeichnisse
Rundumerneuerung von Swissreg
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01.07.2024 | Recht und Politik, Urheberrecht
Neue Weisung zur Aufsicht über die Verwertungsgesellschaften
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Agenda
13.02.2023 | Weiterbildung, Veranstaltung
Zoom-Anlass “Geschäftsideen schützen! – Aber wie?»
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19.01.2023 | Recht und Politik, Veranstaltung
Fachtagung: «Geistiges Eigentum und Nachhaltigkeit» der Universität Genf
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07.07.2022 | Patente, Weiterbildung, Veranstaltung
IP@Lunch: Revidiertes Schweizer Patentgesetz - Ein Mehrwert?
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