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Vernehmlassung zur Revision des Patentrechts
Der Bundesrat hat am 14. Oktober 2020 das Vernehmlassungsverfahren zum Vorentwurf des neuen Patentgesetzes eröffnet. Bis zum Ende des Verfahrens am 1. Februar 2021 gingen 63 Stellungnahmen ein. Die deutliche Mehrheit der Teilnehmenden stimmte der allgemeinen Stossrichtung des Vorentwurfs zu, schlug aber bei einigen Punkten Änderungen vor. Grundsätzlich begrüsst wurde eine Modernisierung des Patentprüfungsverfahrens.
Aktuelles
Agenda
13.02.2023 | Weiterbildung, Veranstaltung
Zoom-Anlass “Geschäftsideen schützen! – Aber wie?»
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19.01.2023 | Recht und Politik, Veranstaltung
Fachtagung: «Geistiges Eigentum und Nachhaltigkeit» der Universität Genf
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07.07.2022 | Patente, Weiterbildung, Veranstaltung
IP@Lunch: Revidiertes Schweizer Patentgesetz - Ein Mehrwert?
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