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Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens
Hier finden Sie alle Stellungnahmen, die im Rahmen der Teilrevision der Verordnung über die Erfindungspatente (22. Juni 2017 – 20. Oktober 2017) eingegangen sind.
Aktuelles
30.04.2025 | Patente, Medienmitteilung, Recht und Politik
Die Patentverordnung soll an das revidierte Patentgesetz angepasst und modernisiert werden
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24.02.2025 | Medienmitteilung
Vincenza Trivigno vom Bundesrat in den Institutsrat des IGE gewählt
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Agenda
23.10.2024 | Veranstaltung, Herkunftsangaben, IGE.IPI, News
Internationales Treffen von juristischen Experten für geografische Angaben
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18.09.2024 | Veranstaltung, Veranstaltungen
Conférence sur le partage de données – 17 octobre 2024
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