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Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens

Hier finden Sie alle Stellungnahmen, die im Rahmen der Teilrevision der Verordnung über die Erfindungspatente (22. Juni 2017 – 20. Oktober 2017) eingegangen sind.

1.	Kantone / Cantons / Cantoni
2.	In der Bundesversammlung vertretene politische Parteien / partis politiques représentés à l'Assemblée fédérale / partiti rappresentati nell'Assemblea federale
3.	Gesamtschweizerische Dachverbände der Gemeinden, Städte und Berggebiete / associations faîtières des communes, des villes et des régions de montagne qui oeuvrent au niveau national / associazioni mantello nazionali dei Comuni, delle città e delle regioni di montagna
4.	Gesamtschweizerische Dachverbände der Wirtschaft / associations faîtières de l'économie qui oeuvrent au niveau national / associazioni mantello nazionali dell'economia
5.	Organisationen und interessierte Kreise / Organisations et milieux intéréssés / Organizzazioni e cerchie interessate

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28.04.2026 | Patente, Weiterbildung, IGE.IPI

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15.04.2026 | Patente

Neues Patentrecht - Was ändert für Anmelderinnen und Anmelder?

Voraussichtlich am 1. Januar 2027 tritt das teilrevidierte Patentrecht in Kraft. Damit führen wir...

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31.03.2026 |

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Der Bundesrat hat Béatrice Fink Düring und Nicola Alessandro Mona per 1. April in den Institutsrat...

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23.03.2026 |

Praxispräzisierung zur Swissness-Gesetzgebung

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