Richtlinien in Markensachen: Praxisänderungen seit 1.1.2019

 
 

Gemäss Teil 5, Ziff. 4.4.2.7.3, zweiter Absatz, der Richtlinien vom 1. Januar 2019 werden Hinweise auf die Form der Waren anders behandelt, als solche auf andere Ausstattungsmerkmale. Diese Praxis wurde per 1. Juli 2019 aufgegeben. Auf der Grundlage des Urteils des BVGer B-7402/2016 – KNOT erfolgt die Zurückweisung seither nicht mehr schon dann, wenn die beschriebene Form für die betroffenen Waren nicht unerwartet ist, sondern im Regelfall erst dann, wenn sie für die betroffenen Waren (allgemein) üblich ist oder einen verwendungsmässigen Vorteil darstellt.

 

Inkrafttreten: 1. Juli 2019

Betroffenes Kapitel der Richtlinien: Teil 5, Ziff. 4.4.2.7.3 Hinweise auf Ausstattungsmerkmale

Publikation: Newsletter 2019/07 Marken

 
 

Gemäss Teil 5, Ziff. 4.4.2.7.8, 1. Gedankenstrich, der Richtlinien vom 1. Januar 2019 stehen Farbbezeichnungen im Gemeingut, wenn die in Frage stehende Farbe für die betroffenen Produkte ein Kaufkriterium darstellt. Diese Praxis wurde per 1. Juli 2019 geändert. Auf der Grundlage des Urteils des BVGer B-7196/2015 – MAGENTA erfolgt die Zurückweisung grundsätzlich nur, wenn die in Frage stehende Farbe für die betroffenen Produkte charakteristisch bzw. typisch – d.h. mehr als andere Farben vertreten – oder wenn sie sonst wie von besonderer Bedeutung ist. Die übrigen in dieser Ziffer der Richtlinien genannten Zurückweisungsgründe sind von der Praxisänderung nicht betroffen.

 

Inkrafttreten: 1. Juli 2019

Betroffenes Kapitel der Richtlinien: Teil 5, Ziff. 4.4.2.7.8 Farbbezeichnungen

Publikation: Newsletter 2019/07 Marken

 
 

Gemäss Teil 4, Ziffer 2.2.2, letzter Absatz und Ziffer 2.3, dritter Absatz, der Richtlinien vom 1. Januar 2019 wird dem Hinterleger auch eine Rechnung für die internationalen Gebühren geschickt. Mit der per 1.1.2020 durch das IGE zurückgezogenen Erklärung gemäss Regel 34.2)b) der Gemeinsamen Ausführungsordnung zum MMA/MMP (GAFO) müssen die internationalen Gebühren direkt bei der OMPI bezahlt werden. Das IGE erhebt nur noch die nationalen Gebühren.

 

Inkrafttreten: 1. Januar 2020

Betroffene Kapitel der Richtlinien: Teil 4 Ziffer 2.2.2 Inhalt und Prüfung des Gesuchs durch das Institut und Ziffer 2.3 Nachträgliche Benennungen («désignation postérieure»; Art. 3ter 2) MMP, Regel 24 GAFO)

Publikation: Newsletter 2019/08-09 Marken

 
 

Gemäss Teil 3, Ziff. 1, und Teil 6, Ziff. 2.1, der Richtlinien vom 1. Januar 2019 können Anträge auf Änderung eines Registereintrags und Widerspruchsschriften per Telefax an das IGE gesandt werden. Die Faxdienste des IGE wurden jedoch per 1. Januar 2020 eingestellt.

 

Inkrafttreten: 1. Januar 2020

Betroffene Kapitel der Richtlinien: Teil 3, Ziff. 1 Einleitung und Teil 6, Ziff. 2.1 Widerspruchsschrift

Publikation: Newsletter 2019/10 Marken

 
 

Seit Januar 2020 bietet das IGE die Möglichkeit der elektronischen Übermittlung von Schreiben im Markenverfahren. Damit dieses Angebot genutzt werden kann, ist eine Registrierung auf einer der beiden anerkannten Zustellplattformen (Privasphere oder Incamail) und eine Freischaltung der gewählten E-Mail-Adresse für den schweizerischen Behördenverkehr (eGov) erforderlich. Erst wenn diese zwei Bedingungen erfüllt sind, kann die elektronische Übermittlung von IGE-Schreiben beantragt werden.

 

Inkrafttreten: Januar 2020

Betroffene Kapitel der Richtlinien: insb. Teil 1, Ziff. 5.1 Schriftliches Verfahren – Eingabewege (Ergänzung des Textes)

Publikation: Newsletter 2020/01 Marken und Newsletter 2020/02 Marken

 
 

Gemäss Teil 5, Ziff. 9.3.3.1, der Richtlinien vom 1. Januar 2019 kann die Verwechslungsgefahr mit dem Schweizerkreuz durch einen negativen Farbanspruch ausgeschlossen werden. Die in diesem Zusammenhang vorgeschlagene Formulierung erwähnt die schwarz-weisse Wiedergabe des Kreuzes nicht ausdrücklich. Die Richtlinien weisen jedoch darauf hin, dass eine solche Wiedergabe in Schweiz und Weiss nicht geeignet ist, die Verwechslungsgefahr zu beseitigen (vgl. Teil 5, Ziff. 9.3.2.1 und 9.3.3.1). Um jede Unklarheit im Register zu vermeiden, akzeptiert das IGE seit dem 1. März 2020 nur noch folgenden negativen Farbanspruch: Das im Zeichen enthaltene Kreuz wird weder in Weiss auf rotem Grund noch in Weiss auf schwarzem Grund noch in anderen zu Verwechslungen mit dem Schweizerkreuz führenden Farben wiedergegeben.

 

Inkrafttreten: 1. März 2020

Betroffenes Kapitel der Richtlinien: Teil 5, Ziff. 9.3.3.1 Schweizerwappen, Schweizerkreuz und Schweizerfahne

Publikation: Newsletter 2020/02 Marken

 
War diese Seite hilfreich?

War diese Seite hilfreich?*

 

Jobs