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Archiv (01.03.2015)

Bilateraler Dialog Schweiz-China zum geistigen Eigentum

Zu den aktuellen Informationen zu China.

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Frühere Sitzungen

 

Sechste Sitzung der chinesischen-schweizerischen Arbeitsgruppe im Bereich Schutz des geistigen Eigentums

In der Woche des 4. März 2013 fand in Beijing das sechste Arbeitsgruppentreffen im Rahmen des bilateralen IPR Dialogs Schweiz-China statt. Neben dem offiziellen Arbeitsgruppentreffen, wurde wiederum eine Diskussionsrunde zwischen Vertretern der Schweizer Industrie und der chinesischen Regierung, sowie bilaterale Besuche bei der State Intellectual Property Office (SIPO), der Chinese Trademark Office (CTMO), dem Trademark Review and Adjudication Board (TRAB), sowie bei der Chinese Academy of Social Sciences (CASS) organisiert.

Das Arbeitsgruppentreffen fand nun bereits zum vierten Mal unter der Co-Leitung von YANG Guohua, eines Vizedirektors des chinesischen Handelsministeriums (MOFCOM), sowie Felix Addor, stellevertretender Direktor des IGE, statt. Zudem waren Vertreter folgender Ministerien anwesend: des SIPO,  der State Administration of Industry and Commerce (SAIC), des Supreme People’s Procuratorate (SPP), des Supreme People’s Court (SPC), des Ministry of Public Security (MPS), der General Administration of Quality Supervision, Inspection and Quarantine (AQSIQ), des Ministry of Agriculture (MoA), der General Administration of Customs (GAC) sowie der State Forestry Administration. Dieses Jahr wurden insbesondere der Kampf gegen unlauteren Wettbewerb, sowie der neue Entwurf der Erfindervergütungsregulierung diskutiert.

Die erneute Abhaltung einer Roundtable Diskussion in China zwischen Vertretern der Schweizer Industrie (ABB, Nestlé, Novartis, Roche, SwissCham, Syngenta sowie Victorinox) und diversen Vertretern der chinesischen Regierung, zeigte sich als nützliches Instrument, konkrete Probleme zielführend zu diskutieren.

Im Rahmen der bilateralen Kontakte lud das SIPO einen Schweizer Patentexperten für ein Seminar zum chinesischen Patentsystem Ende Mai 2013 nach China ein. Des Weiteren ist der Besuch einer SIPO Delegation unter Leitung des Deputy Commissioner YANG Tiejun Mitte Juni 2013 am IGE geplant, um u.a. die elektronische Verwaltung der Schutzsysteme zu diskutieren.
Das siebte Arbeitsgruppentreffen wird voraussichtlich im Frühjahr 2014 erneut in Beijing stattfinden.

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Fünfte Sitzung der chinesischen-schweizerischen Arbeitsgruppe im Bereich Schutz des geistigen Eigentums

In der Woche des 21. November 2011 fand in Beijing das fünfte Arbeitsgruppentreffen im Rahmen des bilateralen IPR Dialogs Schweiz-China statt. Neben dem offiziellen Arbeitsgruppentreffen, wurde auch eine Diskussionsrunde zwischen Vertretern der Schweizer Industrie und der chinesischen Regierung, sowie bilaterale Besuche bei der State Administration of Industry and Commerce (SAIC) und dem State Intellectual Property Office (SIPO) organisiert.

Das Arbeitsgruppentreffen fand unter der Co-Leitung von YANG Guohua, eines Vizedirektors des chinesischen Handelsministeriums (MOFCOM), sowie Felix Addor, stellevertretender Direktor des IGE statt. Zudem waren Vertreter folgender Ministerien anwesend: des State Intellectual Property Office (SIPO),  der State  Administration of Industry and Commerce (SAIC), der General Administration of Quality Supervision, Inspection and Quarantine (AQSIQ), der State Food and Drug Administration (SFDA), des Ministry of Agriculture (MoA), der National Copyright Administration (NCAC), der General Administration of Customs (GAC) sowie der State Administration of Forestry. Dieses Jahr hat die Schweizer Delegation insbesondere Marken- und Patentrechtsfragen mit den chinesischen Experten diskutiert.

Die Abhaltung des ersten runden Tisch in China zwischen Vertretern der Schweizer Industrie (sowohl aus der Schweiz als auch von Niederlassungen in China) und diversen Vertretern der chinesischen Regierung stiess auf Schweizer Seite auf grosses Interesse und darf als Erfolg bezeichnet werden zumal wichtige Anliegen Schweizer Firmen offen diskutiert werden konnten. Eines der Hauptanliegen von Nestlé, für mehrere ihrer Marken den Status einer „well-known trademark“ zu erhalten, wurde zwei Arbeitstage nach dem Treffen durch das politische Prüfungskomitee der SAIC bewilligt.

Im Vorfeld des offiziellen Arbeitsgruppentreffens führte die Schweizer Delegation diverse bilaterale Besuche durch, u.a. beim SIPO und SAIC, um patentrechtliche und markenrechtliche Fragen zu diskutieren, aber auch um die direkte Zusammenarbeit mit den Vertretern dieser beiden überaus wichtigen IP Institutionen zu intensivieren.

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9.11.2010 – Vierte Sitzung der chinesische-schweizerischen Arbeitsgruppe im Bereich des geistigen Eigentums

Zu ihrer vierten Sitzung traf sich die chinesisch-schweizerische Arbeitsgruppe zum geistigen Eigentum am 9. November 2010 in Bern. Am Vortag besuchten die beiden Delegationen das Forschungszentrum des Agrochemieunternehmens Syngenta AG in Stein für eine Werksbesichtigung und eine Diskussion mit Vertretern der Industrie, analog zum Besuch bei Roche im 2008 (siehe Bericht weiter unten vom 2008).

Die Arbeitsgruppe knüpfte an die letzten drei Sitzungen in Beijing (2007 und 2009) und Bern (2008) an und diskutierte Grundsatzentscheide Chinas, welche für in China tätige Schweizer Unternehmen von Belang sind. Der chinesische Delegationsleiter zeigte sich bereit, diese Punkte verwaltungsintern mit den diversen zuständigen Behörden in Beijing aufzunehmen und konkrete Antworten zu liefern sowie die substantielle Diskussion im Hinblick auf das nächste Treffen zu führen. Fragen zum Patentrecht und zum Testdatenschutzbereich für Pharmaunternehmen werden im Nachgang zum Treffen schriftlich beantwortet aufgrund der Abwesenheit der Vertreter der relevanten chinesischen Behörden (State Intellectual Property Office und State Food and Drug Authority).

Der chinesischen Delegation gehörten u.a. Vertreter des chinesischen Handelsministeriums (MOFCOM), der Staatlichen Verwaltung für Industrie und Handel (SAIC), der Allgemeinen Verwaltung für die Aufsicht über Qualität, Inspektion und Quarantäne (AQSIQ), des Landwirtschaftsministeriums (MoA), der Nationalen Urheberrechtsverwaltung (NCAC), des Obersten Volksgerichtshofes der Volksrepublik China (SPC), der Staatsanwaltschaft (P), sowie der Zollverwaltung (GAC) an.

Am runden Tisch mit der Schweizer Industrie nahmen Vertreter der economiesuisse, der SGCI Chemie Pharma Schweiz, der Interpharma, des Verbandes der Schweizer Uhrenindustrie (FH), des Verbandes der Industriepatentanwälte in der Schweiz (VIPS), von Nestlé, Novartis, Roche, BASF sowie als Gastgeber Syngenta teil. Der Roundtable diente dem direkten Kontakt und Gespräch der Schweizer Industrievertreter mit der chinesischen Delegation und der Darlegung der Anliegen und Probleme ihrer Unternehmen in Bezug auf den Schutz des geistigen Eigentums in China.

Ferner führte das IGE ein zweites Seminar zum Schutz der geographischen Herkunftsangaben (GIs) durch, welches bei der chinesischen Delegation auf reges Interesse stiess. Man vereinbarte, den Austausch und die Zusammenarbeit zum Schutz der GIs weiterzuführen.

Die Gespräche verliefen sehr offen, informativ und in einer konstruktiven, partnerschaftlichen Atmosphäre. Der Fokus lag auf dem gegenseitigen Informationsaustausch, der Vertrauensbildung sowie der Behandlung von konkreten Wirtschafts- und Industrieanliegen im gesamten Bereich des Immaterialgüterrechts.

Die fünfte Sitzung der Arbeitsgruppe ist für Herbst 2011 in China geplant. Dabei soll zum ersten Mal eine Industrietreffen (Roundtable) im Anschluss an die offizielle Sitzung auch in China stattfinden.

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Dritte Sitzung der chinesisch-schweizerischen Arbeitsgruppe im Bereich des geistigen Eigentums

Am 6. November 2009 fand in Beijing die dritte Sitzung der chinesisch-schweizerischen Arbeitsgruppe im Bereich des geistigen Eigentums statt. Den Vorsitz der Arbeitsgruppe führten gemeinsam Felix Addor, Stellvertretender Direktor des IGE, und YANG Guohua, Stellvertretender Generaldirektor der Abteilung für Staatsverträge und Recht im chinesischen Handelsministerium (MOFCOM).

Die Arbeitsgruppe setzte die an den ersten beiden Sitzungen 2007 in Beijing und 2008 in Bern begonnenen materiellen Diskussionen fort. Zu den wichtigsten Themen gehörten das neue chinesische Patentgesetz (seit dem 1. Oktober 2009 in Kraft), der Schutz von Testdaten und der Schutz geografischer Herkunftsangaben. Die chinesische Delegation umfasste u.a. Vertreter des chinesischen Handelsministeriums (MOFCOM), des Staatlichen Amtes für Geistiges Eigentum (SIPO), der Staatlichen Nahrungs- und Arzneimittelbehörde (SFDA), der Staatlichen Verwaltung für Industrie und Handel (SAIC), der Allgemeinen Verwaltung für die Aufsicht über Qualität, Inspektion und Quarantäne (AQSIQ), des Landwirtschaftsministeriums (MoA) sowie des Ministeriums für öffentliche Sicherheit.

Ferner organisierten die schweizerische und chinesische Delegation ein erstes Seminar über ihre nationalen Systeme zum Schutz geografischer Herkunftsangaben. Man vereinbarte, eine engere Zusammenarbeit auf diesem Gebiet weiter auszuloten.

Die Sitzungen fanden in einer sehr offenen und konstruktiven Atmosphäre statt.

Die vierte Sitzung der Arbeitsgruppe ist für Herbst 2010 in der Schweiz geplant. Dabei soll unmittelbar im Anschluss an die formelle Sitzung der Arbeitsgruppe ein Rundtischgespräch mit der schweizerischen Industrie und ein Folgeseminar über die geografischen Herkunftsangaben durchgeführt werden.

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24./25.11.2008 – Zweite Sitzung der chinesisch-schweizerischen Arbeitsgruppe zum geistigen Eigentum

Zu ihrer zweiten Sitzung traf sich die chinesisch-schweizerische Arbeitsgruppe zum geistigen Eigentum am 25.11.2008 in Bern. Ausserdem besuchte die Arbeitsgruppe am 24.11.2008 das Pharmaunternehmen Roche in Basel für eine Werksbesichtigung und eine Diskussion mit Vertretern der Industrie.

Die Arbeitsgruppe knüpfte an die erste Sitzung in Beijing an und diskutierte vor allem die laufende dritte Revision des chinesischen Patentgesetzes, die Revision des chinesischen Markenschutzgesetzes, die Vertiefung der Zusammenarbeit im Bereich des Schutzes geografischer Herkunftsangaben, Testdatenschutz und verschiedene Fragen in Bezug auf den Rechtsschutz in China.

Der chinesischen Delegation gehörten u.a. Vertreter des chinesischen Handelsministeriums (MOFCOM), des State Intellectual Property Office (SIPO), der General Administration of Quality Supervision, Inspection and Quarantine (AQSIQ) und der State Administration of Industry and Commerce (SAIC) sowie des obersten Gerichtshofes an.

An dem runden Tisch mit der Schweizer Industrie nahmen Vertreter der Economiesuisse, des Verbandes der Schweizer Uhrenindustrie (FH), der SGCI Chemie Pharma Schweiz, ABB, Rieter, der Messe Basel, Novartis und als Gastgeber Roche teil. Die Vertreter der Industrie nutzen die Gelegenheit, um den chinesischen Vertretern ihre Interessen und Probleme in Bezug auf den Schutz des geistigen Eigentums in China darzulegen.

Sowohl das Treffen mit der Industrie als auch die Sitzung der Arbeitsgruppe fanden in einer sehr konstruktiven und offenen Atmosphäre statt.

Die nächste Sitzung der Arbeitsgruppe soll im Herbst 2009 in China stattfinden.

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14.09.2007 – Erste Sitzung der chinesisch-schweizerischen Arbeitsgruppe im Bereich des geistigen Eigentums

Am 14. September 2007 hat die erste Sitzung der chinesisch-schweizerischen Arbeitsgruppe im Bereich des geistigen Eigentums in Beijing stattgefunden. Die vom chinesischen Handelsministerium und dem Eidgenössischen Institut für Geistiges Eigentum gemeinsam präsidierte Arbeitsgruppe lancierte damit einen Dialog, der für die schweizerische Wirtschaft wichtige Themen in Bezug auf den Schutz des geistigen Eigentums thematisieren soll. Die Arbeitsgruppe diskutierte insbesondere Fragen im Zusammenhang mit der Zuständigkeit der verschiedenen chinesischen Behörden bei der Durchsetzung von Immaterialgüterrechten sowie die derzeit laufende dritte Revision des chinesischen Patentgesetzes, Mängel beim Schutz von Testdaten und eine verstärkte Zusammenarbeit beim Schutz von geografischen Herkunftsangaben. Einzelne offengebliebene Fragen sollen in einem schriftlichen Verfahren geklärt werden.

Im Anschluss an das Treffen vereinbarten die Vertreter Chinas und der Schweiz, dass die nächste Sitzung der Arbeitsgruppe im Juli 2008 in der Schweiz stattfinden soll.

Im Rahmen des Besuchs in Peking traf die Schweizer Delegation weitere chinesische Behörden, die für den Schutz des Geistigen Eigentums zuständig sind, u.a. das State Intellectual Property Office (SIPO), die General Administration of Quality Supervision, Inspection and Quarantine (AQSIQ) und die State Administration of Industry and Commerce (SAIC). Mit allen Behörden wurde eine stärkere Zusammenarbeit für die Zukunft vereinbart. Im SIPO brachte die Schweizer Delegation verschiedene Anliegen der Schweizer Industrie vor, mit dem AQSIQ und dem SAIC wurde eine verstärkte Zusammenarbeit im Bereich des Schutzes von geografischen Herkunftsangaben verabredet.

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08.07.2007 – Bildung einer schweizerisch-chinesischen Arbeitsgruppe im Bereich des geistigen Eigentums

Anlässlich der Wirtschaftsmission von Frau Bundesrätin Doris Leuthard nach China lancierten der chinesische Handelsminister Bo Xilai und Bundesrätin Leuthard am 8. Juli 2007 in Beijing mit einer Deklaration offiziell den bilateralen schweizerisch-chinesischen Dialog zum geistigen Eigentum.

Im Rahmen dieses Dialoges sollen für die schweizerische Wirtschaft wichtige Themen in Bezug auf den Schutz des geistigen Eigentums in China behandelt werden. Ein Schwerpunkt soll dabei auf der mangelnden Umsetzung und Durchsetzung der bestehenden gesetzlichen Regelungen in China liegen.

Grundlage dieses Dialogs ist das anlässlich der 17. Chinesisch-Schweizerischen Gemischten Wirtschaftskommission in Beijing am 29. Mai 2007 vom chinesischen Handelsministerium und dem Seco in Zusammenarbeit mit dem Eidgenössischen Institut für Geistiges Eigentum unterzeichnete Memorandum of Understanding (MoU) in das eine bilaterale Arbeitsgruppe im Bereich des geistigen Eigentums vorsieht.

Die vom chinesischen Handelsministerium und dem Eidgenössischen Institut für Geistiges Eigentum präsidierte Arbeitsgruppe wird sich noch in diesem Jahr zu ihrer konstituierenden Sitzung in Beijing treffen. Das MoU lässt dabei - sofern die fachliche Notwendigkeit besteht - auch eine Teilnahme von Vertretern der Industrie und Verbänden zu.

Hintergrund dieses bilateralen Dialogs ist eine Anfrage der Schweiz in der WTO Ende 2005. In dieser Anfrage hatte die Schweiz von China verschiedene Informationen über das System der Durchsetzung des Schutzes des geistigen Eigentums verlangt. Ziel war, anhand spezifischer Verletzungsfälle Informationen über institutionelle Aspekte und Modalitäten chinesischer Rechtsdurchsetzungsmechanismen zu erhalten. In der Folge bot die chinesische Seite an, die aufgeworfenen Fragen im Rahmen eines bilateralen Dialogs zu klären. Dieser Dialog wurde nun lanciert.

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