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Aktualitäten
Patentschutz
Was wird geschützt? | Erfindungen, d. h. technische Lösungen im Bereich der Technik |
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Wie entsteht der Schutz? | Erteilung des Erfindungspatentes |
Minimalanforderungen |
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Kein Schutz |
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Schutzausnahmen | Privatgebrauch, Forschung und Lehre |
Schutzumfang | Definiert durch Patentansprüche («claims») |
Schutzdauer | max. 20 Jahre |
Gängige Symbole oder Hinweise | +pat+; pat. pend. (Erfindung zum Patent angemeldet) |
Diverse Gebühren (CH) | 200 CHF (Anmeldung), 500 CHF (Prüfung) |
Jahresgebühren (CH) | 100 CHF für das 4. Jahr, danach erhöhen sich die Gebühren jährlich |
Besonderheiten | Neuheit und erfinderische Tätigkeit werden in der Schweiz von Amtes wegen nicht geprüft. Das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum (IGE) empfiehlt daher, eine Patentrecherche durchzuführen. |
Aktuelles
27.06.2025 | Patente, Weiterbildung, IGE.IPI
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20.06.2025 | Medienmitteilung, Recht und Politik, Urheberrecht, News
Leistungsschutz für Medien: Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes
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13.06.2025 | Medienmitteilung, Design, News
Bundesrat heisst internationalen Designrechtsvertrag gut
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Agenda
27.06.2025 | Patente, Weiterbildung, IGE.IPI
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23.10.2024 | Veranstaltung, Herkunftsangaben, IGE.IPI, News
Internationales Treffen von juristischen Experten für geografische Angaben
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