Designschutz
| Was wird geschützt? | Die Form, die äussere Gestaltung eines Gegenstandes |
|---|---|
| Wie entsteht der Schutz? | Eintragung des Designs ins Designregister |
| Minimalanforderungen | • Neuheit • Gesamteindruck muss sich von bestehenden Gestaltungen wesentlich unterscheiden • nicht gegen die öffentliche Ordnung und die guten Sitten verstossend |
| Kein Schutz | • ausschliesslich technische Funktionen • Ideen, Konzepte • Bundesrecht (z. B. Wappenschutz) und Staatsverträge verletzend |
| Schutzausnahmen | Keine |
| Schutzumfang | Definiert durch die Abbildung |
| Schutzdauer | 5 Jahre (4 × 5 Jahre verlängerbar): max. 25 Jahre |
| Gängige Symbole oder Hinweise | mod. dép. Verwendung fakultativ, Missbrauch strafbar |
| Anmeldegebühr (CH) | 200 CHF (Grundgebühr), inklusive Publikation einer Abbildung |
| Verlängerung (CH) | 200 CHF (5 Jahre) |
| Besonderheiten | • Veröffentlichung kann 30 Monate aufgeschoben werden • Neuheit wird in der Schweiz nicht geprüft |