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- Patente: Richtlinien für die Sachprüfung der nationalen Patentanmeldungen
- Patente: Gebühren
Modul 7: Recht auf das Patent, Recht am Patent
Dieser Kurs ist ein Teil des Lehrgangs "Vorbereitung Patentanwaltsprüfung" und kann einzeln gebucht werden.
Modulinhalt
- Das Recht auf das Patent (Art. 3-6 PatG), wer ist Erfinder, auch im Lichte und im Unterschied zu den Regelungen im EPÜ (Art. 58-60 EPÜ)
- OR: Arbeitsvertragsrecht, insbesondere OR 332 (auch für Design, Markenkreationen, Urheberrecht)
- Hochschulerfindungen
- Erfindervergütungen, gesetzliche Grundlagen und Praxis in der Industrie
- Gegenüberstellung der wesentlichsten erfinderrechtlichen Grundlagen im Arbeitsverhältnis in US, DE, FR, GB, CN
- Erfindungen in Kooperationen und sonstige vertragliche Rechtsnachfolge (Auftragserfindungen, Erfindungen im Werkvertrag)
- Recht am Patent (Art 33 PatG), auch im Lichte und im Unterschied zu den Regelungen im EPÜ (Art. 71-74 EPÜ)
- Gesamteigentum – Miteigentum
- Abtretungsklage (Art. 29-31 PatG) inkl. Aussetzung des europäischen Verfahrens und Anerkennungsprotokoll
Dozierende
Beat Weibel, Siemens AG
Ort
Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum
Stauffacherstrasse 65/59g
3003 Bern
Lageplan
Kosten
CHF 700.- (inkl. Dokumentation und Kaffeepausen)
Anmeldung Lehrgang/Module
Mittels elektronischem Anmeldeformular können Sie sich für den ganzen Lehrgang oder für dieses Modul anmelden. Weitere Auskünfte erhalten Sie auch unter training oder +41 31 377 72 44. @ipi .ch
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