Modul 1: Verfahren Schweiz

Dieser Kurs ist ein Teil des Lehrgangs "Vorbereitung Patentanwaltsprüfung" und kann einzeln gebucht werden.

 

Modulinhalt

Die in der Folge angegebenen Themen sind insbesondere hinsichtlich Unterschieden zum EPÜ zu beleuchten:

 

  • Grundlagen und Spezifika des schweizerischen Patenterteilungsverfahrens (Art. 49-57 PatG)
    - Patentanmeldung
    - Anmeldedatum
    - Sprachen
    - Übersetzungen
  • Priorität und Prioritätsbeleg (Art. 16-20 PatG)
  • Änderungen der technischen Unterlagen (Art. 58 PatG)
  • Prüfungsverfahren (Art. 59, 59a PatG)
  • Veröffentlichung und Wirkung der Veröffentlichung (Art. 58a PatG; Art. 73 Abs. 3 PatG)
  • EP/CH: Anwendbares Recht (Art. 109), inkl. Verfahrensangelegenheiten wie Vollmachten, London Agreement für die Schweiz, warum ist ein Vertreter sinnvoll, Übergang Jahresgebührenkompetenz
  • Wirkung der europäischen Patentanmeldung/des europäischen Patents (Art. 110-116)
  • Ergänzende Schutzzertifikate (Art. 140a-140n) inkl. zugehörige Rechtsprechung
  • Gebühren (Art 41), inklusive Jahresgebühren, Fälligkeiten (Teilgesuche etc.), Zahlungsmöglichkeiten, laufendes Konto beim IGE
  • Rechtsmittel (Weiterbehandlung, Wiedereinsetzung; Art. 46a-48)
  • Teilverzicht (Art. 24, 25) und Errichtung neuer Patente
  • Unterschiede zum europäischen Beschränkungsverfahren (Vergleich)
  • Wirkung verschiedener Beschränkungen national und europäisch
  • Einspruchsverfahren (Art. 59c)
  • Register und Akteneinsicht (Art. 60-65a)
  • Ausschlussgründe (Art. 1a, 1b, 2): Schweizer Rechtsprechung, Besonderheiten und Unterschiede zum europäischen Recht

 

Dozierende

Renée Hansmann, Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum
Alfred Köpf, Rentsch Partner AG

 

Ort

Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum
Stauffacherstrasse 65/59g
3003 Bern
Lageplan

 

Kosten

CHF 1050.- (inkl. Dokumentation und Kaffeepausen)

 

Anmeldung Lehrgang/Module

Mittels elektronischem Anmeldeformular können Sie sich für den ganzen Lehrgang oder für dieses Modul anmelden. Weitere Auskünfte erhalten Sie auch unter trainingnot shown@ipito make life hard for spam bots.ch oder +41 31 377 72 44.

 

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