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Swissness Enforcement kämpft gegen Missbrauch von Ländernamen beim Europäischen Markenamt (Fall Iceland vs. Iceland)
Bis heute werden Ländernamen wie Schweiz, Suisse oder Switzerland als Markenbestandteil ohne jegliche Einschränkung als Marke eingetragen. Entsprechend gibt es eine Vielzahl von Marken mit Ländernamen, die mit dem jeweiligen Land nichts zu tun haben. Der Streit zwischen dem Staat Island und der britischen Warenhauskette ICELAND gilt dabei als Musterfall. Swissness Enforcement unterstützt den Staat Island und wirbt für eine Praxisänderung beim Europäischen Markenamt (EUIPO) (pdf).
Aktuelles
30.04.2025 | Patente, Medienmitteilung, Recht und Politik
Die Patentverordnung soll an das revidierte Patentgesetz angepasst und modernisiert werden
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24.02.2025 | Medienmitteilung
Vincenza Trivigno vom Bundesrat in den Institutsrat des IGE gewählt
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Agenda
23.10.2024 | Veranstaltung, Herkunftsangaben, IGE.IPI, News
Internationales Treffen von juristischen Experten für geografische Angaben
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18.09.2024 | Veranstaltung, Veranstaltungen
Conférence sur le partage de données – 17 octobre 2024
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