Am 15. März 2024 fand im Parlament die Schlussabstimmung zur Teilrevision des Patentgesetzes statt. Der Nationalrat hat die Vorlage mit 191 zu 0 Stimmen und 0 Enthaltungen, der Ständerat mit 44 zu 0 Stimmen und 0 Enthaltungen gutgeheissen.

 

Sofern kein Referendum erfolgt, wird der Bundesrat über das Inkrafttreten entscheiden.

 

Parallel dazu laufen bereits die Arbeiten zur Anpassung der Patentverordnung. Damit alle interessierten Kreise informiert sind und sich bei Bedarf einbringen können, ist geplant, eine Vernehmlassung durchzuführen.

 

Alle Informationen rund um die Teilrevision des Patentgesetzes finden Sie auf unserer Website.