Der Bundesrat hat am 30. April 2025 die Vernehmlassung zur Totalrevision der Patent-verordnung eröffnet. Diese ist notwendig, weil die Eidgenössischen Räte im März 2024 eine Teilrevision des Patentgesetzes beschlossen hatten. Der Bundesrat nimmt dies zum Anlass, die seit 1978 in Kraft stehende Verordnung vollständig zu überarbeiten und zu modernisieren. Die Vernehmlassung dauert bis zum 22. August 2025.

 

Medienmitteilung des Bundesrats

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