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Aktualitäten
20.06.2025 | Medienmitteilung, Recht und Politik, Urheberrecht, News
Leistungsschutz für Medien: Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes
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Die Patentverordnung soll an das revidierte Patentgesetz angepasst und modernisiert werden
Der Bundesrat hat am 30. April 2025 die Vernehmlassung zur Totalrevision der Patent-verordnung eröffnet. Diese ist notwendig, weil die Eidgenössischen Räte im März 2024 eine Teilrevision des Patentgesetzes beschlossen hatten. Der Bundesrat nimmt dies zum Anlass, die seit 1978 in Kraft stehende Verordnung vollständig zu überarbeiten und zu modernisieren. Die Vernehmlassung dauert bis zum 22. August 2025.
Medienmitteilung des Bundesrats
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Aktuelles
20.06.2025 | Medienmitteilung, Recht und Politik, Urheberrecht, News
Leistungsschutz für Medien: Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes
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13.06.2025 | Medienmitteilung, Design, News
Bundesrat heisst internationalen Designrechtsvertrag gut
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14.05.2025 | Medienmitteilung, Recht und Politik, News
Einfachere Vernichtung von Fälschungen in Kleinsendungen
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Agenda
23.10.2024 | Veranstaltung, Herkunftsangaben, IGE.IPI, News
Internationales Treffen von juristischen Experten für geografische Angaben
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18.09.2024 | Veranstaltung, Veranstaltungen
Conférence sur le partage de données – 17 octobre 2024
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