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Modul 3: Markenrecht und -verfahren und Namens- und Firmenrecht
Dieser Kurs ist ein Teil des Lehrgangs "Vorbereitung Patentanwaltsprüfung" und kann einzeln gebucht werden.
Modulinhalt
- Registrierungssysteme: CH, EU und international
- Arten von Marken (Individualmarke, Kollektivmarke, Garantiemarke etc.)
- Markenformen: Wortmarke, Wort-/Bildmarke, Bildmarke, dreidimensionale Marke etc.
- Eintragungsverfahren: Gesuch, Vertretung, Vollmacht, Priorität, beschleunigte Markenprüfung, Gebühren
- Waren- und Dienstleistungsliste
- Absolute Ausschlussgründe: Gemeingut, Freihaltebedürftigkeit, Geografische Herkunftsangaben, Rechtsprechung
- Widerspruchsverfahren (relative Ausschlussgründe); Aktivlegitimation: eingetragene Marke / notorisch bekannte Marke / berühmte Marke, Rechtsprechung; ohne Verfahrensaspekte der Beschwerde ans BVGer
- Markengebrauch: Karenzfrist, Einrede des Nichtgebrauchs, Glaubhaftmachung des Markengebrauchs, Gründe für den Nichtgebrauch,
- Löschungsverfahren
- Verwechslungsgefahr (unmittelbare / mittelbare), Zeichenähnlichkeit, Waren- und Dienstleistungsgleichartigkeit, Kennzeichnungskraft, Rechtsprechung
- Inhalt des Markenrechts (Art. 13-16)
- Abgrenzungsvereinbarungen
- Zollrechtliche Massnahmen (Art. 70 ff. MSchG)
- Massnahmeverfahren bzw. vorsorglicher Rechtsschutz (Art. 59 MSchG, Art. 261 ff. ZPO)
- Praxisbeispiele von markenrechtlichen Streitigkeiten vor Zivilgerichten inkl. Fragen zu finanziellen Wiedergutmachungsansprüchen (z.B. Schadenersatz, Gewinnherausgabe)
- Firmenrecht
- Namensrecht
Dozierende
Fabio Versolatto, RENTSCH PARTNER AG
Sébastien Tinguely, Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum
Marc Burki, Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum
Ort
Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum
Stauffacherstrasse 65/59g
3003 Bern
Lageplan
Kosten
CHF 1400.- (inkl. Dokumentation und Kaffeepausen)
Anmeldung Lehrgang/Module
Mittels elektronischem Anmeldeformular können Sie sich für den ganzen Lehrgang oder für dieses Modul anmelden. Weitere Auskünfte erhalten Sie auch unter training oder +41 31 377 72 44. @ipi .ch
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