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Motion «Für ein zeitgemässes Schweizer Patent» wird angenommen – das IGE erarbeitet einen Vorentwurf für die Revision des Patentgesetzes
Am 12.12.2019 hat der Nationalrat als Zweitrat die Motion «Für ein zeitgemässes Schweizer Patent» von Ständerat Thomas Hefti angenommen. Die Motion verfolgt drei Ziele: die Vollprüfung von Schweizer Patentanmeldungen, die Einführung eines ungeprüften Gebrauchsmusters sowie ein erweitertes Einspruchsverfahren. Das IGE als zuständige Fachstelle des Bundes wird nun einen Vorentwurf und den erläuternden Bericht zur Revision des Patentgesetzes erarbeiten.
Aktuelles
18.05.2022 | Medienmitteilung, IGE.IPI
Bundesrat verabschiedet strategische Ziele des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum
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17.05.2022 | Patente, Medienmitteilung, IGE.IPI
Durchbruch bei Krebsbehandlung: Schweizer Forscherteams für den Europäischen Erfinderpreis 2022 nominiert
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Agenda
11.05.2022 | Veranstaltung, IGE.IPI
Tag des geistigen Eigentumsrechts am 7. Juni – Austausch von Industriedaten
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14.04.2022 | Patente, Veranstaltung, IGE.IPI
EPA/IGE – Einladung zum öffentlichen, kostenlosen Online-Seminar zu Patent-Themen im Bereich «Green Tech»
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